03.03.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Der Landrat und seine teure Geburtstagsfeier
Die Geburtstagsparty des Landrats Jakob Kreidl im bayerischen Miesbach kostete etwa 120.000 Euro – einen Großteil davon bezahlte die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. An der Feier nahmen u. a. so bekannte Persönlichkeiten wie etwa der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der Erzbischof von München-Freising, Kardinal Reinhard Marx, teil.
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24.02.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Sonderurlaub ohne Dienstbezüge
In einigen Ausnahmefällen kann der Dienstherr den Beamten für eine gewisse Zeit ohne Besoldung vom Dienst freistellen. Darunter fällt insbesondere ein Sonderurlaub in bestimmten Ausnahmefällen.
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17.02.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Ernennung zum Beamten und bestehender Arbeitsvertrag
Der Beamte hat sich mit voller Hingabe („vollem persönlichem Einsatz“), mit seiner ganzen Persönlichkeit und Arbeitskraft seinem Amt zu widmen (vgl. § 61 Abs. 1 BBG und § 34 Satz 1 BeamtStG) Mit dieser Pflicht ist ein neben dem Beamtenverhältnis bestehendes privatrechtliches Arbeitsverhältnis grundsätzlich unvereinbar.
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10.02.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Debeka: Strafrecht und disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte
Nach Vorwürfen illegalen Datenhandels hat der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte ein Verfahren gegen die Debeka Versicherung (Deutsche Beamtenkasse) eröffnet. Das sogenannte Ordnungswidrigkeitsverfahren richtet sich gegen das Unternehmen und Mitglieder des Vorstandes. Es gibt aber auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte.1
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03.02.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Erkrankung während des Erholungsurlaubs
Erkrankt ein Beamter während des Erholungsurlaubs, so werden ihm die entsprechenden Krankheitstage auf den Urlaub gutgeschrieben. Dafür bestehen jedoch besondere Voraussetzungen, die es zu beachten gilt.
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27.01.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Die Grippeschutzimpfung als Dienstunfall
Ein Impfschaden bei einer freiwilligen Grippeschutzimpfung während der Dienstzeit ist nach einer Entscheidung des OVG Saarlouis1 auch dann kein Dienstunfall, wenn die entsprechende Impfung aufgrund eines entsprechenden Angebots des Dienstherrn erfolgte. Diese Entscheidung wurde allerdings jetzt vom BVerwG aufgehoben.
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News Beamtenrecht
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20.01.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Das Faktische Beamtenverhältnis – Teil II
Liegt die Nichtigkeit der Ernennung, eine Rücknahme oder eine Nichternennung vor, so stellt sich die Frage, wie der stattgefundene Leistungstausch rechtlich bewertet und abgewickelt werden kann. Der Beitrag setzt die Ausführung der vergangenen Woche Das Faktische Beamtenverhältnis – Teil I fort.
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13.01.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Das Faktische Beamtenverhältnis – Teil I
Liegt die Nichtigkeit der Ernennung, eine Rücknahme oder eine Nichternennung vor, so stellt sich die Frage, wie der stattgefundene Leistungstausch rechtlich bewertet und abgewickelt werden kann. Die Rechtslehre und die Rechtsprechung nehmen für diesen Fall ein „Faktisches Beamtenverhältnis“ an.
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23.12.2013
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Der Finanzbeamte Franz und das liebe Christkind
Beamten geht ein ganz besonderer Ruf voraus. Was passieren kann, wenn das Christkind auf diesen Berufsstand trifft, das zeigt das folgende Gedicht. „Held“ der Geschichte ist der frei erfundene Finanzbeamte Franz.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
