21.07.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Der Dienstherr zahlt das Schmerzensgeld
In seiner Sitzung vom 24. 6. 2014 beschloss die Bayerische Staatsregierung eine neue Fürsorgeleistung: Beamte, die tätlich angegriffen wurden und daraus einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Schädiger haben, können einen Antrag auf Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn stellen, wenn der Anspruch gegen den Schädiger nicht beigetrieben werden kann und der Ausfall wegen der Höhe des ...
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14.07.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Aberkennung des Ruhegehalts nach über 40 Jahren
Auch Beamte, die sich bereits in Ruhestand befinden, unterliegen dem Disziplinarrecht. In einem Fall, den der BayVGH zu entscheiden hatte, wurde einem ehemaligen Lehrer das Ruhegehalt wegen einer Verfehlung aberkannt, die er bereits vor mehr als 40 Jahren begangen hatte.
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07.07.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Landesbeamtengesetz NRW: Amtssprache Deutsch?
Innerhalb dieser Blogreihe wurde bereits in mehreren Beiträgen auf oft geradezu unglaubliche Fehler bei der Beamtengesetzgebung hingewiesen. Ein besonders krasses Beispiel bildet jetzt § 73 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen.
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30.06.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Provokante Tätowierungen – Keine Ernennung zum Beamten
Schon in dem Beitrag Tätowierte Beamte – Eignung fraglich? wurde zur Frage Stellung genommen, ob sich tätowierte Bewerber für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis eignen. Jetzt hat das VG Darmstadt1 in einer interessanten Entscheidung hierzu erneut Stellung bezogen.
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23.06.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Gesundheitliche Eignung – neue Maßstäbe des BVerwG
Im Jahr 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung von Beamten auf eine völlig neue Basis gestellt. Die überaus wichtige Neuerung führt im Ergebnis zu einer wesentlichen Besserstellung der Rechtsposition von Bewerbern um eine Einstellung und von Beamten auf Probe.
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16.06.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
ver.di-Funktionär als Hundehalter – schlechtes Vorbild für Beamte
Ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di nahm seinen "politisch aktiven Hund" zu einer Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag mit – der bellte 30 Minuten lang. Der Gewerkschafter erhielt einen Bußgeldbescheid und erhob dagegen Einspruch. Nun hat das Amtsgericht bestätigt: Der Hundebesitzer muss Bußgeld zahlen.1
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News Beamtenrecht
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02.06.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Stillzeiten für Kinder von Beamtinnen
Kinder sind das höchste Gut des Staates.1 Sie unterliegen gemeinsam mit ihren Familien dem Schutz des Staates in besonderer Weise. Dieser Fürsorge obliegen deshalb auch die von Beamtinnen für ihre Kinder aufgewandten Stillzeiten.
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26.05.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Ärztliches Attest bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
Wie die vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen in den vergangenen Jahren veröffentlichten Fehlzeitenberichte beweisen, sind die Krankheitstage der Beamten im Vergleich zu den übrigen Beschäftigten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes äußerst gering.1 Wie verhält sich aber ein Beamter bei einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit richtig?
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19.05.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Heimatplan Bayern: Mehr Telearbeitsplätze und Heimarbeitsplätze für Beamte – Teil II
In dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Thema Heimatplan Bayern: Mehr Telearbeitsplätze und Heimarbeitsplätze für Beamte – Teil I wurde an einem Beispiel erläutert, dass Beschäftigte oft mehr als vier Jahre ihres Lebens ausschließlich mit der Fahrt von und zur Arbeit verbringen. In dem Beitrag dieser Woche geht es um die rechtlichen Grundlagen für die Schaffung von mehr Heim- und ...
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
