07.07.2025
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Die reitende Richterin und der fischende Beamte
Die Justiz traut der Sachkunde der eigenen Richter nicht! So jedenfalls das OLG Celle, das mit Beschluss v. 27.02.2025 (Az. VG 26 L 288/24) eine Entscheidung aufgehoben hat, in welcher eine Richterin – kostensparend – bei der Entscheidung ihrer Kammer auf ihre eigene Erfahrung abgestellt hatte.
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30.06.2025
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Politikerbeleidigung strafbar, Beamtenbeleidigung nicht?
Politiker und Beamte haben eines gemeinsam: Sie stehen in besonderem Maße in der Kritik der Öffentlichkeit. Sehen sie sich einer Beleidigung ausgesetzt, so sieht das Strafrecht aber nur für Politiker einen ganz besonderen Tatbestand vor.
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23.06.2025
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Schmerzgriffe: Polizei hilflos gegenüber der Justiz
Bei der Auflösung von Demonstrationen muss die Polizei häufig Schmerz- und Nervendruckgriffe anwenden um überhaupt effektiv zu sein. Bei der Frage, wann solche Techniken eingesetzt werden dürfen, hat das VG Berlin am 23.3.2025 (Az.: 1 K 281/23) eine äußerst zweifelhafte Entscheidung getroffen.
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News Beamtenrecht
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26.05.2025
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Mobbing: Schadensersatz und Schmerzensgeld
Im Beitrag der vergangenen Woche Mobbing führt zur Dienstunfähigkeit wurde anhand zweier Gerichtsentscheidungen dargelegt, dass es für die Frage der Ruhestandsversetzung keine Rolle spielt, ob die gesundheitliche Beeinträchtigung eines Beamten auf ein Mobbing zurückzuführen ist. Wie kann sich ein Beamter aber in der Praxis gegen ein „Mobbing“ zur Wehr setzen?
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19.05.2025
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Mobbing führt zur Dienstunfähigkeit
Mobbing ist auch im öffentlichen Dienst ein häufig vorkommendes Problem. Im Falle der Lehrerin Petra S. führte Mobbing sogar zur Dienstunfähigkeit.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!