20.10.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Ausstandsfeier steuerlich absetzbar
Das Wams des Staates für seine Beamten war nach Otto Mayer schon immer eng aber warm.1 Umso erfreulicher ist es, dass nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte die Ausstandsfeier auch bei Beamten der steuerlichen Absetzbarkeit unterliegt.
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13.10.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Ehemalige Richter als Rechtsanwälte
Auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses sind Beamte und Richter bei der Aufnahme von Berufstätigkeiten nach § 41 BeamtStG und § 71 DRiG an bestimmte Vorgaben gebunden. Dies zeigt ein Fall, den das VG München1 jetzt zu entscheiden hatte.
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06.10.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Master of Administration – eine Wohltat für das Beamtenrecht
Der Aufstieg vom gehobenen in den höheren Verwaltungsdienst stand und steht in der Kritik. Grund: Es mangele an geeigneten und vor allem an objektiven Prüfungsverfahren. Einen interessanten neuen Weg beschreiten hier der Bund und die Fachhochschule Brühl.
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29.09.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Der Tritt ins Gesäß des Beamten
Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen sind in den Disziplinargesetzen von Bund und Ländern abschließend geregelt. Der Tritt ins Gesäß gehört bisher noch nicht dazu. Welche Folgen es haben kann, wenn ein Vorgesetzter den „Tritt in den Hintern“ aber wörtlich nimmt, zeigt der folgende Fall.1
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22.09.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Ausbildungskostenerstattung – ein ständiger Streitpunkt
Durch die vertragliche Verpflichtung zur Erstattung angefallener Ausbildungskosten erhält der ausbildende Dienstherr bei einem vorzeitigen Ausscheiden einen Zahlungsanspruch gegenüber seinen – ehemaligen – Nachwuchsbeamten.1 Für Berufssoldaten besteht hier sogar eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstattung nach dem Soldatengesetz.2 Die bei Beamten anfallenden Erstattungsbeträge sind unter ...
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News Beamtenrecht
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Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen aktuellen Beiträgen stets auf dem Laufenden rund um das Thema Beamten- und Beihilferecht.
08.09.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Urlaubsabgeltung und Urlaubszweck – ein Widerspruch?
Auch Beamte besitzen einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung solcher Urlaubstage, die sie vor Ausscheiden aus ihrem Dienst wegen Krankheit nicht mehr einbringen konnten. Beim Verfall dieses Anspruchs und bei dessen Vererblichkeit gibt es allerdings durchaus widersprüchliche Begründungen.
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28.07.2014
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Die geistige Eignung des Bewerbers als Ernennungsvoraussetzung
Während die Ernennungsvoraussetzungen der charakterlichen und der gesundheitlichen Eignung sehr häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen sind, wurden hinsichtlich der ebenfalls obligatorischen Voraussetzung der geistigen Eignung von Bewerbern bislang nur wenige Rechtsstreitigkeiten geführt.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
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