Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig.
Als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria) befasste er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.
15.10.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Auch bei älteren Schülern gelten sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern als Dienstvergehen des Lehrers. Dies entschied jetzt das OVG Koblenz in einem „obiter dictum“.1
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08.10.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Und wieder einmal wiehert der Amtsschimmel ganz gewaltig! Nach der unten angeführten Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen dürfen seit dem 1. Juni 2012 nur Autofahrer und deren Beifahrer – nicht aber Fußgänger oder Radfahrer – nach 20 Uhr an bayerischen Tankstellen noch bis zu jeweils 4 Flaschen Bier kaufen.
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01.10.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Und wieder einmal ist das Veterinäramt Augsburg in den Schlagzeilen. Während das Amt vor einiger Zeit unverständlicherweise entschieden hatte, dass in der Gegenwart eines Kaninchens, das ein Zauberer bei seinen Vorstellungen für Kinder aus seinem Hut holte, nicht mehr geklatscht werden durfte (siehe den Beitrag: Der Amtsschimmel ist des Hasen Tod), hatte es sich diesmal – in einer durchaus ...
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24.09.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Hauptdarsteller der kleinen Geschichte, die ich anlässlich des 150. Beitrags in dieser Reihe erzählen möchte, sind zwei Gemeindebeamte, die in jedem Ort und jeder Stadt eine herausragende Rolle spielen: Der 1.Bürgermeister und der Stadtkämmerer. Beide sind nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu einem gewissenhaften Umgang mit den ihnen anvertrauten öffentlichen Geldern verpflichtet. Dies ...
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17.09.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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„Der dienstliche Alltag wird immer risikoreicher, brutaler und unvorhersehbarer!“, erklärte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg schon im Mai 2010 in Berlin (siehe den Blog-Beitrag: Gewalt gegen Beamte ein großes Problem). Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ist in vielen Bundesländern aber jetzt wiederum deutlich angestiegen. Dies geht aus dem in Nürnberg vorgestellten Lagebild „Gewalt ...
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10.09.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Die Ruderin Nadja Drygalla musste das olympische Dorf in London verlassen, nachdem ihre Beziehung zu einem ehemaligen NPD-Funktionär bekanntgeworden war. Der Schweriner Landesregierung war diese Beziehung seit längerem bekannt. Das Innenministerium des Landes teilte außerdem mit, die ehemalige Beamtin habe nach "intensiven Personalgesprächen" im Jahr 2011 um ihre Entlassung als Polizeianwärterin ...
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06.08.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Unter „Überlappungsämtern“ versteht man allgemein zwei Ämter, die in einer Besoldungsgruppe gleich ausgewiesen sind, die aber unterschiedlichen Laufbahngruppen zugewiesen werden. So befindet sich ein Oberamtsrat in dem besoldungsrechtlichen Endamt (A 13) der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes (in Bayern: dritte Qualifikationsebene). Das Einstiegsamt eines Regierungsrats ist als Eingangsamt des ...
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02.08.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in einem Beschluss zum Tragen der Polizeiuniform außerhalb des Dienstes zu befassen. Das Gericht entschied, dass eine Beschränkung auf dienstliche Tätigkeiten rechtmäßig ist. Die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit umfasst nach Ansicht des HessVGH nicht das Recht, die koalitionsspezifische Betätigung in Uniform auszuüben.
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02.08.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Der Beamte besitzt nach § 45 BeamtStG/§ 78 BBG einen Anspruch auf Fürsorge und Schutz gegenüber seinem Dienstherrn. Dieser Anspruch resultiert aus dem zwischen Beamten und Dienstherrn bestehenden Dienst- und Treueverhältnis. Wie ist dieser Anspruch aber in der Praxis durch den Dienstherrn zu realisieren?
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