11.04.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
„Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider Deinen Nächsten!“
Nach § 85 BBG und den entsprechenden Vorschriften der Länderbeamtengesetze 1 wird Beamten auf Antrag ein Dienstzeugnis ausgestellt, wenn das Beamtenverhältnis beendet wird. Anders als die dienstliche Beurteilung dient dieses Dienstzeugnis nicht der innerdienstlichen Verwendung, sondern der Information eines neuen Arbeitgebers. Dabei sind Dienstzeugnisse aber oft nur nach dem äußeren Anschein ...
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04.04.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Zur „Fort-Entwicklung“ des Laufbahnrechts
Mit dem Begriff „Laufbahn“ wird allgemein das berufliche Fortkommen des Beamten bezeichnet. Seit der Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen läuft das Laufbahnrecht in Bund und Ländern stark auseinander. Entwickelt sich hier das Beamtenrecht aber tatsächlich nach Art. 33 Abs. 5 GG fort?
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28.03.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Aufstieg „light“ und Ämterpatronage
"Krümme Deinen Rücken vor Deinem Oberen, Deinem Vorgesetzten, vor der Verwaltung des Königs. Dann wird Dein Haus wohlbestellt bleiben und Deine Bezahlung richtig sein. Es ist übel, wenn man dem Vorgesetzten widerstrebt, denn man lebt, solange er milde ist." 1
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21.03.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Disziplinarrecht und außerordentliche Kündigung
Der Begriff der außerordentlichen Kündigung ist dem Beamtenrecht unbekannt. Als Reaktionsmittel auf Pflichtverstöße steht dem Dienstherrn das Disziplinarrecht zur Verfügung. Die Sanktionen sind dabei unterschiedlich schwer. Sie reichen von einem Verweis bis zur Entfernung aus dem Dienst. Es bestehen dabei aber durchaus Parallelen der beiden Rechtsgebiete Arbeits- und Beamtenrecht.
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14.03.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Streikrecht für Beamte – Teil II
Das Streikrecht für Beamte war bereits einmal Thema dieser Blogreihe. Jetzt hat das VG Düsseldorf entschieden, dass die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Geldbuße) wegen der Streikteilnahme unzulässig sei, wenn der Aufgabenbereich des Beamten nicht zum Kernbereich hoheitlicher Staatsverwaltung gehört.1 Für die GEW ist das Urteil ein ...
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07.03.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Sex mit Schülerin: Keine Strafe – aber Entfernung aus dem Dienst
Die 15-jährige Schülerin verliebte sich 2007 in ihren verheirateten und mehr als doppelt so alten Lehrer Hans B.1 Die beiden gingen eine feste Beziehung ein. Die Frau des verbeamteten Pädagogen entdeckte den Fehltritt ihres Gatten und ließ sich daraufhin scheiden. Außerdem zeigte sie ihren Ehemann bei der Polizei an.
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News Beamtenrecht
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01.03.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Guttenberg: Plagiat kraft Tradition?
Über Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg wurde im Rahmen dieser Blogreihe bereits einmal berichtet (siehe den Beitrag Vorbildcharakter für den öffentlichen Dienst: Heute Wirtschaftsminister – morgen Verteidigungsminister!). Jetzt scheint allerdings ein Schatten auf den Glanz des jüngsten Verteidigungsministers der BRD zu fallen. Grund: Ihm wird vorgeworfen „abgeschrieben“ zu haben.
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21.02.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Auch für Dienstherren gilt: Wer die Wahl hat, hat die Qual!
Im Beamtenrecht sind oftmals mehrere Entscheidungen möglich, die der Dienstherr seinem Beamten gegenüber treffen kann. Dabei gibt es sehr wohl eine Orientierungshilfe, die es den entscheidungsbefugten Organen des Dienstherrn erleichtert, die am jeweiligen Einzelfall ausgerichteten richtigen Maßnahmen zu treffen.
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14.02.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Kleider machen Leute – Dienstkleidung von Beamten
In Großbritannien sind ausgestellte Strafmandate wegen Falschparkens nur dann rechtmäßig, wenn der ausstellende Beamte bei der Erteilung eines Bußgeldes und beim Ausfüllen des Mandats als Dienstkleidung eine Uniformmütze trägt.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!