Als gesetzlich definierten Begriff gibt es den „Rufnamen“ gar nicht mehr. Dennoch gehört er zu den ständig wiederkehrenden Themen im Pass-, Ausweis- und Melderecht. Denn im allgemeinen Bewusstsein der Bevölkerung ist der „Rufname“ nach wie vor präsent, mag er inzwischen auch „gebräuchlicher Vorname“ heißen. Eine aktuelle Anfrage aus der Praxis bietet die willkommene Gelegenheit, die wesentlichen ...

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb)  warnt vor Vermischung von Sexarbeit und sexualisierter Gewalt.

Am 4.12.2025 hat die EU-Kommission nun auch die neu festgesetzten Schwellenwerte für Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich nach der Richtlinie 2009/81/EG bekannt gegeben.

Partnerinnenfemizide im Zusammenhang mit Trennung oder Eifersucht sind mit Abstand die häufigste Form von Femiziden in Deutschland. Sexismus, die strukturelle Benachteiligung von Frauen, psychische Erkrankungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie eine angespannte sozioökonomische Lage können Einflussfaktoren für die Tötung von Frauen und Mädchen sein.

Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB bleiben rechtlich umstritten: Laut VGH Mannheim ist der behördliche Text grundsätzlich als Ganzes zu bewerten, eine Teilbarkeit nur bei klar trennbaren Passagen zulässig. In den Fällen vor den VG Stuttgart und Freiburg wurden einzelne Textstellen beanstandet, die schließlich zur Untersagung der gesamten Veröffentlichung führten. Behörden sollten daher ...

„Am Freitog auf′d Nocht – Montier' i die Schi – Auf mei′ Auto und dann begib' i mi –- In's Stubaital oder noch Zell am See – Weil durt auf die Berg ob′m ham′s immer an leiwaund'n Schnee – Weil i wü′ – Schifoan Schifoan Wow, wow, wow, wow Schifoan – Weil Schifoan is des leiwaundste – Wos ma si nur vurstelln kann“ singt Wolfgang Ambros in seinem Hit „Schifoan“. ...

Warum die Vorlage einer kostenpflichtigen Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung führen kann.

Schon mit dem Beitrag „Die bayerische Polizeistiftung“ wurde auf eine Interessensvertretung der Beamten hingewiesen, die eine bestimmte Laufbahn unterstützt. Mit diesem Beitrag wird eine Interessensvertretung der Beamten vorgestellt, die die Interessen einer einzigen Laufbahngruppe vertritt.

Um die Förderung nachhaltiger Mobilität und die Nachfrage nach emissionsfreien Kraftfahrzeugen weiter zu steigern, wurde Mitte des Jahres bereits die Bruttolistenpreisgrenze für die günstige Viertelungsregelung von 70.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben. Ab 01.07.2025 profitieren nun auch Elektrofahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis bis 100.000 Euro von der vorteilhaften Bewertung des privaten ...

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 17.10.2025 entschieden, dass die Angabe von „ca.“-Maßen in der Leistungsbeschreibung jedenfalls dann nicht gegen das Gebot der eindeutigen Leistungsbeschreibung verstößt, wenn entsprechende Angaben durch Toleranzbereiche konkretisiert werden. Dies kann auch durch den Verweis auf einschlägige DIN-Normen geschehen.