Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die fehlende oder zumindest verspätete Umsetzung der Europäischen Entgelttransparenzrichtlinie im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen veröffentlicht die Erhöhung der Wertgrenzen im Anwendungsbereich der VOB/A für Freihändige Vergaben und für Direktaufträge.

Preise gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn sie wegen der in dem Dienstverhältnis erbrachten Arbeitsleistung gewährt werden und damit den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts haben. Das gilt auch dann, wenn der Preis nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten zugewendet worden ist (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2025, das Stichwort „Preise“).

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen auch zur privaten Nutzung und trägt der Arbeitnehmer die Stromkosten für dieses Fahrzeug ganz oder teilweise selbst, kann der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten erstatten (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2025, das Stichwort „Elektrofahrzeuge“ unter Nr. 1 ...

„Alles neu macht der Mai“ stammt aus einem über 200 Jahre alten Frühlingslied. Das Lied von Hermann Adam beschreibt die Hoffnung auf einen Neubeginn, frische Perspektiven und positive Veränderungen. Wenn das nicht ein gutes Omen für den druckfrischen Koalitionsvertrag ist. Also muss es 2025 im April eher lauten „Alles neu macht der Merz“.

Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben sich am 6.4.2025 auf einen Tarifabschluss auf Basis der Empfehlung der Schlichtungskommission vom 28.3.2025 geeinigt. Geschnürt wurde ein Paket aus Entgelterhöhungen und Manteländerungen, das insbesondere beim Thema Arbeitszeit einige wichtige Neuerungen für die Praxis bringt.

CDU/CSU und SPD haben sich rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch Aussagen zur Vergabe öffentlicher Aufträge enthält.

Wann der Entgelfortzahlungsanspruch trotz erneuter „Krankschreibung“ wegen der Einheit des Verhinderungsfalls auf sechs Wochen beschränkt ist.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.9.2024 (Verg 16/24) entschieden, dass eine Rahmenvereinbarung missbräuchlich angewendet werde, wenn für einen erheblichen Teil des Auftragsvolumens die Finanzierung völlig ungewiss sei. Es fehle die Vergabereife. Informiere der Auftraggeber die Bieter nicht über dieses Finanzierungsrisiko, sei diesen eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation nicht ...

Eine Person möchte von der Meldebehörde Daten erhalten, die sie selbst betreffen. Welche rechtlichen Regelungen gelten dafür? Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Es kommt darauf an! Dieser Newsletter schildert, welche Daten die Meldebehörde unter welchen Voraussetzungen bereitstellen muss. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielt dabei eine wesentliche Rolle. Der Newsletter geht ...