Rechtzeitig während des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Bundesgleichstellungsgesetz erschien im Sommer 2014 das Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Papier u.a. zur „Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung“. Dennoch und trotz seit Jahrzehnten ...

Mit einem am 9.10.2015 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt.

In Bayern ist die „Ausbildungsqualifizierung an die Stelle des früheren „Regelaufstiegs“ getreten. Strittig ist dabei, ob die Ernennung im Eingangsamt der höheren Qualifikationsebene eine „Beförderung“ darstellt und damit die entsprechenden Beförderungsverbote gelten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform hat sich auf zusätzliche Maßnahmen verständigt, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus weiter zu verbessern.

Einen dringenden Appell hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, an die Landesregierungen gerichtet, einen bedeutenden Teil der vom Bund den Ländern für 2015 und 2016 zur Verfügung gestellten sechs Milliarden Euro für die Förderung des Spracherwerbs und die Bewältigung der schulischen Integration der Flüchtlingskinder zu ...

Auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat der bayerische Ministerrat am 5.10.2015 den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldes gebilligt.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat auf ihrer Homepage (www.vka.de) ein Dokument mit dem Titel „Tarifinfo der VKA – Ausgabe 12/2015“ veröffentlicht, in dem u. a. die Eckpunkte der Tarifeinigung erläutert werden.

Ende 2015 wird das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) neu gefasst. Im Vergleich zum bisherigen Gesetz wird sich kaum etwas ändern.

Was für die deutsche Frauenbewegung Frauenpaare wie Helene Lange und Gertrud Bäumer oder stärker noch Anita Augspurg und Lida Gustava Heymann waren (siehe Blog vom 14.10.2013), das bedeuteten Elizabeth Cady Stanton und Susan B. Anthony für die US-amerikanische Stimmrechts- und Frauenbewegung. Zwar lebten sie nicht zusammen wie die o.g. Frauenrechtlerinnen, aber sie waren unzertrennliche ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat gegenwärtig die folgende Frage zu klären: Darf eine Lese-Rechtschreibschwäche eines Schulabgängers in dessen Abiturzeugnis vermerkt werden?1 Daran schließt sich vielleicht einmal die Frage an: Kann man mit Legasthenie Beamter des gehobenen oder höheren Dienstes werden?