Das bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales spielte schon mehrfach eine entscheidende Rolle im Rahmen dieser Blogreihe (vgl. die Beiträge: Peinlicher Fehler des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales und Ausbildungsrichtlinien mit Rückwirkung?). In dem nun folgenden Beitrag soll eine Verordnung näher betrachtet werden, die zum Nachdenken Anlass gibt.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird 2017 voraussichtlich bei durchschnittlich 2,62 Millionen Personen liegen. Das geht aus der am 22.9.2016 veröffentlichten Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Das Europäische Parlament hat in einer am 13. September 2016 verabschiedeten Entschließung (2016/2017(INI) die Kommission, Mitgliedstaaten und Sozialpartner zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert, die bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben schaffen sollen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) nimmt dies zum Anlass, erneut Steuerreformen anzumahnen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat kürzlich eine Neuregelung zur Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig erklärt. Beförderungsentscheidungen, die auf dieser Regelung fußen, seien entsprechend rechtswidrig.

Das Amt im funktionellen Sinn umschreibt den Tätigkeitsbereich des Beamten. Es werden dabei die Ämter im abstrakt- und konkret-funktionellen Sinn unterschieden. Näheres siehe bereits in dem Beitrag: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand. Dabei stellt sich die Frage: Besitzen auch Beamte auf Widerruf bereits ein Amt im funktionellen Sinn?

In Deutschland arbeiteten im Jahr 2015 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Vollzeittätigkeit im Mittel 40,5 Stunden pro Woche. Weitere Aspekte zur Qualität bezahlter Arbeit hat das Statistische Bundesamt (Destatis) bekanntgegeben.

„Der Panther“ ist das vielleicht berühmteste Gedicht von Rilke, das viele von uns kennen. Es beschreibt ein in freier Natur beeindruckendes wildes Tier, das in der Unfreiheit eines Käfigs verkümmert. Gefangen fühlen sich auch Gleichstellungsbeauftragte oft, aber verkümmern? Nein, das nicht!

Am 7. September 2016 fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung NRW „Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts“ statt.

Immer mehr Menschen schieben ihren Rentenbeginn hinaus. Der Effekt: mehr Geld im Portemonnaie und persönliche Zufriedenheit. Das Flexirentengesetz soll ermöglichen, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand selbstbestimmter zu gestalten. Das Bundeskabinett hat nun die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf beschlossen.

Der Bund will die Länder und die Kommunen bei den Kosten für die Integration der Flüchtlinge weiter entlasten – insgesamt um fast 20 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Das hat das Bundeskabinett am 14.9.2016 beschlossen.