Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts  hat entschieden, dass eine landesrechtliche Bestimmung gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen verstößt, wenn das Tragen eines Kopftuches einer Lehrerin im Unterricht generell verboten wird. Gleichwohl scheinen noch nicht alle Streitigkeiten beendet zu sein, wie der Fall einer Rechtsreferendarin aus Berlin zeigt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vorgelegt.

Der Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung legt die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2016 fest:

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2014 bis zum zweiten Quartal 2015 kalenderbereinigt um 3,1 % gestiegen.

Mit Änderungstarifvertrag Nr. 19 vom 26. März 2015 zum TVöD – BT-V, der rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft tritt, wurde die Übergangsversorgung für die Beschäftigten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst auf eine neue Grundlage gestellt.

Die Lenkungsgruppe von VKA und Gewerkschaften, die die Entgeltordnungsverhandlungen koordiniert, hat das gemeinsame Ziel bekräftigt, die Entgeltordnung (VKA) zum TVöD möglichst in die Tarifrunde 2016 für den öffentlichen Dienst einzubeziehen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat einen Bericht über erste Reaktionen auf das Tarifeinheitsgesetz bekannt gegeben.

Klagen oder Nicht-Klagen – das ist für viele Gleichstellungsbeauftragte, aber auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst oft eine kritische Frage (s. Blog von letzter Woche). Rechte wurden verletzt oder man/frau fühlt sich gravierend, im besten Falle juristisch nachweisbar ungerecht behandelt. Die Argumente sind ausgetauscht, es gibt nichts mehr zu verhandeln und der Frust ist groß. Die Gründe ...

Nicht nur in Deutschland, auch in unserem Nachbarland Österreich steigert sich die dienstliche Beanspruchung ständig. Dies zeigt die Verurteilung eines Standesbeamten einer Tiroler Gemeinde im Juli dieses Jahres.

Häufige Befristungen in Folge, und das über längere Zeiträume: an manchen Hochschulen oder Instituten gibt es diese Fehlentwicklungen. Die Bundesregierung will dem entgegentreten und hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern