Wie wirkt sich Zuwanderung auf die Bevölkerungsentwicklung aus? Warum entscheiden sich immer weniger für Kinder? Fragen, denen sich Bundesminister de Maizière und Bundesministerin Nahles auf dem Demografiekongress: „Wohlstand für alle Generationen?“ stellten.

Zweimal in diesem Jahr quälte Frank Plasberg sich und uns durch eine Gendersendung1. Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft? Oh nein! Wenn Herausforderung auf Unfähigkeit trifft! Mein Fazit: Er kann’s nicht.

Mit Beschluss vom 19.09.2014 – 20 A 281/13.PVB1 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass bei einer tariflichen Personalgestellung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L es regelmäßig an einer fortbestehenden Eingliederung in die bisherige Dienststelle und damit auch an einer Wahlberechtigung für den dort gebildeten Personalrat fehlt.

Das Tarifeinheitsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt am 09.07.2015 veröffentlicht (BGBl. I S. 1130) und ist am 10.07.2015 in Kraft getreten. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), die Journalistengewerkschaft (DJV), die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Verfassungsbeschwerde erhoben.

Der Gleichstellungsplan ist eine Aufgabe und ein Instrument der Verwaltung – das haben wir in der vergangenen Woche an dieser Stelle diskutiert (siehe Blog vom 14.9.2015). Die Dienststelle ist für die Inhalte verantwortlich und hat die Gleichstellungsbeauftragte bei der Erstellung zu beteiligen. Diese sollte sich im Erstellungsprozess die Neufassung des Bundesgleichstellungsgesetzes und die ...

Das BVerfG hat mit Urteil vom 5. Mai 20151 die R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. Die Aussagen des Urteils können ohne große Änderungen auf die Besoldung der Beamten übertragen werden.

Der Bürgerkrieg in Syrien, die unsichere Lage in weiten Teilen Nordafrikas – das sind u. a. die Gründe für immer mehr Menschen, ihre Heimat aufzugeben und lebensrettenden Schutz in Europa zu suchen.

Das Bundesministerium des Innern hat weitere Rundschreiben zum Tarifrecht erlassen.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgleichstellungsgesetzes gilt gem. § 12 Abs.2 die Regelung, dass „der Gleichstellungsplan ... bis zum 31. Dezember zu erstellen [ist] und ... am 1. Januar des Folgejahres in Kraft [tritt]“. Derzeit ist die Unruhe in den Dienststellen groß. Was muss und kann wie erfasst und geregelt werden? Wie verhält es sich mit Regelungen, die die reine Unterrepräsentanz ...

In diesem Blog stelle ich Ihnen ausgewählte Ergebnisse einer Befragung von Kom-munalverwaltungen aus NRW vor. Ein Ziel dieser Befragung war es zu ermitteln, ob und in welcher Weise Kommunalverwaltungen Beschäftigte bei ihrem Masterstudium unterstützen. Die schriftliche Befragung wurde im Mai 2015 durchgeführt. Es nahmen insgesamt 101 Kommunalverwaltungen an ihr teil, davon 57 mit weniger und 44 ...