Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich nach dreitägigen Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst am 30. September 2015 auf einen Kompromiss geeinigt.

Asylverfahren werden beschleunigt. Damit setzt die Bundesregierung die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl um. Entsprechende Änderungen des Asylrechts hat das Bundeskabinett am 29. September 2015 beschlossen.

Aus bisher drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Dafür wird ein neues Begutachtungssystem eingeführt und neu definiert, wer pflegebedürftig ist. Die Leistungen werden ab 2017 erhöht, ebenso der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte. Das steht im Zweiten Pflegestärkungsgesetz, das nun im Bundestag beraten wird.

Viele Privatpersonen und Unternehmen haben erkannt, dass sie einen Beitrag für die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen leisten können. Sie sind bereit, diese Menschen zu beschäftigen, damit sie schnell in Deutschland auf eigenen Beinen stehen können.

Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich bei einem Bund-Länder-Treffen auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt.

Pflege kann krank machen: Rund 20 Prozent aller pflegenden Angehörigen in Deutschland leiden unter einer Depression. Auch Angst- oder Schlafstörungen kommen gehäuft vor.

Die Beteiligung von Vätern beim Elterngeld ist regional höchst unterschiedlich verteilt.

Das Bundesverfassungsgericht war und ist mit mehreren Kernfragen zum Beamtenrecht befasst. Dienstherren, Beamten, Verwaltungsgerichten aber auch der Öffentlichkeit wäre dabei an klaren Strukturen für die tägliche Praxis gelegen. Leider lassen die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts solche klaren Vorgaben vermissen.

Deutschland ist nach den USA das begehrteste Land für Migranten. Rund eine halbe Million der Zuwanderer blieben 2014 dauerhaft. Die Erfahrungen aus Schweden und Norwegen zeigen: Je früher Zuwanderer in Arbeit kommen, desto besser können sie sich in die Gesellschaft integrieren.

Für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft gilt ab dem 1. Oktober 2015 bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 Euro. Er steigt ab Januar 2016 auf 9,10 Euro. Das Kabinett hat die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums gebilligt. Damit müssen auch Betriebe den Mindestlohn zahlen, die nicht tariflich gebunden sind.