Am 16. März 2014 fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Gewählt wurden dabei die Bürgermeister und Landräte als Kommunale Wahlbeamte und die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistage. Die Amtszeit beträgt dabei sechs Jahre. Diese Amtszeit erscheint aber sowohl im Interesse der Wähler als auch der Gewählten viel zu lang.

Dass ein Mann mehrere Ehefrauen hat, ist in manchen Rechtsordnungen möglich. Wie ist mit solchen Konstellationen im Melderegister umzugehen? Solche Fälle sind zwar nicht häufig, aber wenn sie vorkommen, müssen sie irgendwie gelöst werden. Eine aktuelle Anfrage einer Meldebehörde war für uns Anlass, diese ungewöhnliche Frage aufzugreifen. Wegen der Kommunalwahlen in Bayern und den zahlreichen ...

Am 3. März. – für Karnevalist/inn/en am Rosenmontag- wurde der Film „12 Years a Slave“ mit einem Oscar als bester Film ausgezeichnet. Damit erhielt erstmalig in der Oscar-Geschichte ein schwarzer Regisseur, der Brite Steve McQueen, diese höchste Filmauszeichnung. Ein Novum ähnlich wie 2008 der erste Regie-Oscar für eine Frau, Kathryn Bigelow. Sie erhielt ihn für ihren Film „Tödliches Kommando – ...

Eine völlig überraschende Meldung erreichte jetzt die renommierte und bundesweit erscheinende „AprSchZ“1. Das Blatt berichtet in seiner morgigen Ausgabe: Eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verzichtet zugunsten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die bereits beschlossene Diätenerhöhung um rund zehn Prozent auf 9.082 Euro im Monat – eine Sensation!

Vor etwa einem Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (2C 62.11) in einem Verfahren, bei dem ein Beamter wegen Bestechlichkeit aus dem Dienst entfernt werden sollte, bei den verfahrensrechtlichen Formalien auch über die Frage entschieden, ob die Gleichstellungsbeauftragte an dem Disziplinarverfahren zu beteiligen gewesen wäre. Das war sie nach Ansicht des Gerichts nicht und die daraus ...

Stress ist häufig die Vorstufe von „Burnout“. Beide Symptome unterscheiden sich aber nicht nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses. Wie zahlreiche Untersuchungen zeigen, kommt es im öffentlichen Dienst sowohl bei Beamten, als auch bei Angestellten vermehrt zu Stresssituationen oder gar zu einem „Burnout“. Was ist aber darunter zu verstehen und wie soll man als Betroffener gerade in ...

Das Thema „Anonymisierte Bewerbungen“ wird derzeit intensiv von der Politik in NRW diskutiert. Im Integrationsausschuss des Landtags gab es vor kurzem ein Fachgespräch mit den Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen. Zu diesem Fachgespräch waren verschiedene Expertinnen und Experten eingeladen.

Wie in vielen anderen Ländern (siehe Blogbeiträge „Schwestern von gestern“*) gab es im 19. Jahrhundert auch in Österreich eine lebhafte Frauenbewegung und eine aktive Frauenrechtsszene. Als wichtigste Vertreterin gilt die Malerin, Philosophin und Schriftstellerin Rosa Mayreder, von der der Satz stammt: „Man wird erst wissen, was die Frauen sind, wenn ihnen nicht mehr vorgeschrieben wird, was sie ...

Urteile zum Dienstunfall von Beamten waren schon mehrfach Gegenstand von Beiträgen in dieser Reihe. Dabei scheinen die Kuriositäten, mit denen sich die Verwaltungsgerichte zu befassen haben, kein Ende zu nehmen, wie eine neue Entscheidung des VG Stuttgart vom 31.1.20141 zeigt.

Zum aktuellen Einstellungstermin im Februar 2014 sollte in Bayern nur ein Bruchteil der Referendare in den Schuldienst übernommen werden. Dies stand im eindeutigen Widerspruch zu den Aussagen, welche vorher im bayerischen Landtagswahlkampf getätigt wurden. Jetzt kam es jedoch – vorerst – zu einem versöhnlichen Ende.