Alle vier Jahre veröffentlicht die Bundesregierung die Erfahrungswerte der Kontrollbehörden bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Anfang Juni diesen Jahres war es wieder soweit. Das Bundeskabinett veröffentlichte den nunmehr dreizehnten Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BT-Drs. 18/12755).

In der vergangenen Woche wurde der für das Beamtenrecht so wichtige Wissenschaftsbegriff näher dargestellt (vgl.: Der Wissenschaftsbegriff im Beamtenrecht I). In diesem Beitrag werden nunmehr einige Urteile zu der aus Art. 5 Abs. 3 GG resultierenden Rechtsstellung von Lehrpersonen im Hochschulbereich präsentiert.

Newsletter 07/08 2017: In vielen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen - in einigen Bundesländern stehen sie noch bevor. Das Reiseziel liegt oft schon lange im Voraus fest. Dennoch beschäftigen sich viele Eltern bzw. Sorgeberechtigte oft erst recht kurzfristig vor der Reise mit der Frage, welches Reisedokument sie für ihr Kind benötigen und ob es vielleicht Wahlmöglichkeiten gibt. ...

Jede neunte Person zwischen 65 und 74 Jahren in Deutschland ging im Jahr 2016 einer Erwerbstätigkeit nach (11 %).

Jeder dritte Betrieb versucht, rentenberechtigte Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Kürzere und flexiblere Arbeitszeiten anzubieten waren dabei die wichtigsten Maßnahmen, um die Mitarbeiter zu halten. Das geht aus einer am 10.7.2017 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Mit am 11.7.2017 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

12. Ausgabe Juli 2017: Der Bundestag hat in einer Überraschungsaktion wesentliche Datenschutzvorschriften des Sozialgesetzbuches an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst. Der Bundesrat hat zwar die unzureichende Länderbeteiligung kritisiert. Aber um die rechtzeitige Anpassung der Vorschriften an die Grundverordnung nicht zu gefährden, verzichtete der Bundesrat am 7. Juli 2017 auf die ...

Die Datenanalysen des aktuellen BKK Gesundheitsatlas belegen, dass besorgniserregend viele Pflegekräfte aufgrund der Arbeitsbedingungen einen kritischen Gesundheitszustand haben. Dazu kommt, dass jeder Dritte in der Altenpflege (32,9 Prozent) lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis hat; im Schnitt aller Berufstätigen sind es dagegen 14,6 Prozent.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Bundeslaufbahnverordnung (BLV) soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) geändert werden. Betroffen sind auch gleichstellungsspezifische Aspekte.

Von Arbeitnehmern geliebt, von Arbeitgebern gefürchtet: das deutsche Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach dem KSchG werden Arbeitnehmer in Deutschland vor  (sozial) unberechtigten Kündigungen geschützt. Die Hürde für Arbeitgeber, wirksame Kündigungen von Arbeitsverhältnissen auszusprechen, liegt durch das KSchG bereits sehr hoch und wird durch die Rechtsprechung noch höher gelegt. Kein ...