Am 15.05.2017 wurde die lange erwartete neue „Kontrollverordnung“ der EU verabschiedet. Sie trat am 27.04.2017 in Kraft, gilt aber in weiten Teilen erst ab dem 14.12.2019. Lediglich die Artt. 92-101 ersetzen bereits ab dem 29.04.2018 die bisherigen Artt. 32 und 33 der VO (EG) Nr. 882/2004. Die Vorschriften zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (Art. 1 (2) lit. g) gelten erst ab dem 29.04.2022.

Die wissenschaftliche Tätigkeit von Beamten wird durch Art. 5 Abs. 3 GG besonders geschützt. Dies ergibt sich auch daraus, dass eine solche Tätigkeit – wenn sie neben dem Hauptamt ausgeübt werden kann – keiner Genehmigungspflicht unterliegt.

Am 29.5. und 30.6.2017 wurden Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Wichtigster Punkt: Das Bundesumweltministerium behält seine Stellung bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee. Wie bisher schon bedarf es dabei nicht des Einvernehmens mit anderen Ressorts. (…)

BauGB-Novelle seit dem 13.5.2017 in Kraft - Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt ist am 12.5.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 25, S. 1057 ff.) bekannt gemacht worden und seit dem 13.5.2017 in Kraft.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach einer Vorlagefrage des Kammergerichts Berlin mit Urteil vom 18.07.2017 (Aktenzeichen: C-566/15) entschieden, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ende Januar 2017 fand bereits die Verhandlung beim EuGH statt. Der EuGH-Generalanwalt hielt im Ergebnis in seinem Schlussantrag vom 04.05.2017 das MitbestG für ...

Am 31.3.2017 wurde das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“ beschlossen. Die Änderungen treten zum 1.1.2018 in Kraft und betreffen nur Verträge, die ab diesem Tag abgeschlossen werden. Altverträge sind von der Änderung nicht betroffen.

Für die Realisierung des politischen Zieles eines Europäischen Binnenmarktes auch im Baubereich wird seit Jahren im Auftrag der EU-Kommission an einem europäischen bautechnischem Gesamtregelwerk gearbeitet. Ausgangspunkt dieses Harmonisierungsprozesses war die EU-Bauprodukten­richtlinie, die ab 1. Juli 2013 durch die EU-Bauproduktenverordnung abgelöst wurde. Die Aufgabe der Erarbeitung der ...

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ohne Änderungen  zugestimmt (hier finden Sie den Entwurf). Die Beschlussfassung im Bundestag war bereits am 2. Juni 2017 erfolgt. Regelungskern ist das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines ...

Der Gesetzgeber bezweckte mit dem Tarifeinheitsgesetz (§ 4 a TVG) der Kollision von Tarifverträgen entgegen zu wirken. Dieses Gesetz wurde jedoch stark kritisiert und sollte durch die Klagen für nichtig erklärt werden. Das Tarifeinheitsgesetz ist – jedenfalls weitgehend – mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 11. Juli 2017 entschieden. ...

Eine gewählte Gleichstellungsbeauftragte nach BGleiG darf in ihrer beruflichen Entwicklung keine Vor- oder Nachteile erfahren. Zurzeit besteht aber die Gefahr, dass langjähriges Ausüben des Amtes in eine berufliche Sackgasse führt. Die schon in meinem letzten Beitrag vom 10.7.2017 angesprochene AVV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift) zur BLV (Bundeslaufbahnverordnung) bemüht sich, auch in der ...