In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat Anfang Juli dem sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine grundlegende Reform der betrieblichen Altersversorgung zum 1.1.2018 frei gemacht. Auf folgende Punkte wird besonders hingewiesen:

Betriebliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2017, die Erläuterungen beim Stichwort „Fortbildungskosten“).

Wird dem Arbeitnehmer für die Benutzung des Firmenwagens ein Fahrer zur Verfügung gestellt, handelt es sich um die Gewährung eines weiteren steuerpflichtigen Vorteils, der zusätzlich zu erfassen ist. Dieser geldwerte Vorteil ist mit dem Betrag zu bewerten, den ein fremder Dritter für eine von ihm bezogene vergleichbare Dienstleistung verlangen würde (= üblicher Endpreis am Abgabeort). Aus ...

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2017, wird beim Stichwort „Kinderbetreuungskosten“ unter den Nrn. 2 und 3 ausgeführt, dass Arbeitnehmer Kinderbetreuungskosten für Kinder unter 14 Jahren sowie für behinderte Kinder zu zwei Dritteln, höchstens jedoch 4 000 € jährlich je Kind als Sonderausgaben abziehen können.

Wird im Fall der Ablösung einer Pensionszusage der Ablösungsbetrag aufgrund eines Wahlrechts des Arbeitnehmers (z.B. des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers) zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt, führt dies zum Zufluss von Arbeitslohn (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2017, das Stichwort „Pensionszusage“ unter Nr. 3).

Erzielt ein Steuerpflichtiger ausländische Einkünfte, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen, ist eine vergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen. Ausländische oder internationale Alterseinkünfte sind dabei strukturell und inhaltlich mit den inländischen Alterssicherungssystemen abzugleichen. Dabei ist eine vollkommende Übereinstimmung ...

Der Bundesfinanzhof hat bereits vor einigen Jahren entschieden, dass bei nicht verheirateten Eltern von Kindern als Lohnsteuerabzugsmerkmal jeweils die Steuerklasse I zu bilden ist, da sie sich bewusst dazu entschieden haben, (noch) keine Ehe einzugehen (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2017, die Erläuterungen beim Stichwort „Steuerklassen“ unter Nr. 2 zur Steuerklasse I).

Bei der Übernahme von Umzugskosten für den privaten Haushalt des Arbeitnehmers gilt für den Vorsteuerabzug des Arbeitgebers Folgendes:Soweit ein Arbeitnehmer Auftraggeber des Umzugsunternehmens ist und die Rechnung daher nicht auf den Arbeitgeber sondern auf den Arbeitnehmer lautet, ist ein Vorsteuerabzug des Arbeitgebers ausgeschlossen. Leistungsempfänger der Umzugsleistung ist der Arbeitnehmer.

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag, den 29.6.2017, in dritter Lesung das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018 beschlossen. Außerdem ist die Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.

Neun Wochen vor der Bundestagswahl rufen über 40 Frauenverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen Frauen in Deutschland dazu auf, ihre Stimme für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt, für Respekt, Toleranz und Mitmenschlichkeit und für eine demokratische Gesellschaft abzugeben.