Newsletter 01/2017: Ihr Sinn ist nach wie vor zweifelhaft – dennoch scheint die Wohnungsgeberbestätigung in der Praxis „angekommen“ und wird offenbar von Bürgern und Wohnungsgebern gut akzeptiert. Wie manche Meldebehörden die Regelung im Detail umsetzen, gibt allerdings durchaus Anlass zu Bedenken. In diesem Newsletter berichten wir über zwei Vorgehensweisen, die kritisch zu sehen sind.

Wie bereits in meinem letzten Blog angekündigt, enthält dieser Beitrag eine kurze tabellarische Einzelfallübersicht mit entsprechenden Hinweisen, ob die entsprechende Frage zulässig ist oder nicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt auf seiner Homepage eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Moderne Verwaltung und öffentlicher Dienst > Dienstrecht > TVöD-Tarifbeschäftigte > Rundschreiben zum Tarifrecht“ ein Rundschreiben vom 20.12.2016 veröffentlicht.

Am 14. Dezember 2016 übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Der dbb fordert zehntausende weitere Stellen im öffentlichen Dienst für die Integration der Flüchtlinge.

Der dbb unterstützt einen Gesetzesantrag, den die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am 16. Dezember in den Bundesrat einbringen will.

Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen. Dem Gesetz hat der Bundestag nun zugestimmt.

Im Rahmen der Gesamteinigung zur Tarifrunde vom 29. April 2016 wurde u. a. eine Verhandlungsverpflichtung zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten von Flughafenfeuerwehren vereinbart.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Moderne Verwaltung und öffentlicher Dienst > Dienstrecht > TVöD-Tarifbeschäftigte > Rundschreiben zum Tarifrecht“ ein Rundschreiben vom 15.12.2016 veröffentlicht.