Wenn ein Ministerium die ihm durch Gesetz zugewiesene Ernennungszuständigkeit durch Verordnung rechtmäßig auf eine andere – nachgeordnete – Behörde übertragen hat, so stellt sich die Frage, ob dieses Ministerium gleichwohl noch im Rahmen eines Selbsteintrittsrechts Ernennungen vornehmen kann.

Wann Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union in Deutschland Sozialleistungen beziehen können und wann nicht, stellt ein im Bundeskabinett am 12. Oktober beschlossener Gesetzentwurf klar. Diesem Entwurf muss der Bundestag noch zustimmen.

4. Ausgabe Oktober 2016: Eine der umstrittenen Fragen bei den Verhandlungen um die Datenschutz-Grundverordnung war, ob Behörden und Unternehmen einen internen behördlichen bzw. betrieblichen Datenschutzbeauftragten „benennen“ müssen. Das Ergebnis lesen Sie hier.

Vorraussetzungen unter denen eine steuerpflichtige Abfindung nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden kann. Mehr.

1. Allgemeines Seit 1.1.2008 ausgezahlte Abfindungen wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis sind in voller Höhe lohnsteuerpflichtig aber beitragsfrei.

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 27,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 4,8 % gegenüber 2014.

Am 07. Oktober war der Tag des Lächelns, der World Smile Day, der seit 1999 jedes Jahr am ersten Freitag im Oktober gefeiert wird1. Ein solcher Tag ist eine gute Gelegenheit, sich mit nicht so bierernsten Dingen zu beschäftigen. Wie wär’s daher mit ---- Gartenzwergen? Sie passen so gut in dieses Blog-Ambiente, da ihre Welt eine komplette Gender-Diaspora darstellt. Zwerginnen gibt’s selten und ...

Bereits in dem Beitrag vom 2. April 2012 mit dem Titel „Als Lehrer nach Sachsen?“ wurde auf ein speziell in Sachsen bestehendes Problem bei der Gewinnung geeigneten Lehrpersonals hingewiesen. Jetzt ergeben sich erste Anzeichen für eine sachgerechte Lösung: Die Verbeamtung des Personals!

Die Rechtsprechung bringt Neues für den Anspruch des Beschäftigten auf Erholungsurlaub bzw. auf Urlaubsentgelt soweit dieser im Laufe des Urlaubsjahrs seine Arbeitszeit und/oder die Anzahl der Wochenarbeitstage verändert.

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im Jahr 2015 bundesweit 12 666 im Ausland erworbene berufliche Abschlüsse als vollständig gleichwertig zu einer in Deutschland erworbenen Qualifikation anerkannt.