Kann die beharrliche, mehrfach abgemahnte Verweigerung einer begründet veranlassten betriebsärztlichen Untersuchung auf Arbeitsfähigkeit eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen?  

Das VG Würzburg hat zur Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit ein für Zeitsoldaten wichtiges Urteil (Urteil vom 24.9.2013, Az.: W 1 J 13.404) erlassen und damit zu einer wichtigen  Klarstellung beigetragen.

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht ausdrücklich im Grundgesetz und der Staat ist beauftragt, noch bestehende Ungleichheiten zu beseitigen. Aber wollen Frauen das auch?

Frauen müssen noch immer auf durchschnittlich 21 Prozent Einkommen verzichten. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern verharrt seit Jahren auf hohem Niveau. Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Brandenburger Tor erhöhen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat (DF) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) anlässlich des Equal Pay Day den Druck auf Politik und Wirtschaft.

Newsletter 2, März 2017 als PDF zum DownloadInnerhalb der Europa-Strategie 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum spielt die Förderung der Beschaffung umwelt- und klimafreundlicher Leistungen1 eine maßgebliche Rolle. Zu den wichtigen Zielen der Vergaberechtsmodernisierung gehört daher auch die verbesserte Verankerung von Umweltschutzaspekten in der öffentlichen ...

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Betriebe, die Personen ab 50 Jahren neu eingestellt haben, zu ihren Erfahrungen bei diesen Neueinstellungen befragt.

Höhere Riester-Grundzulage und Steueranreize – das sind nur zwei von vielen Verbesserungen bei der Betriebsrente. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrente hat sich nun der Deutsche Bundestag beschäftigt.

Die Bundesregierung streicht weitere bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung. Anstelle von schriftlichen Erklärungen oder Unterschriften sollen künftig möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können. Der Bundesrat hat jetzt ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Die Bundesregierung unterstützt finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld sollen sie ihre Schulen sanieren. Die Mittel stammen aus dem Nachtragshaushalt 2016, den der Bundestag gebilligt hat. Auch der Bundesrat hat nun grünes Licht gegeben.

Großbritannien hat für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Damit hatte im Vorfeld der Abstimmung keiner gerechnet. Während in der vergangenen Woche die Rechtsfolgen für die britischen Staatsbürger bei Ernennungen behandelt wurden, geht es in diesem Beitrag um die Folgen für bereits in das Beamtenverhältnis ernannte Briten.