Newsletter 3/2017: 1. Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen 2. Änderungen im bayerischen Beihilferecht durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 354)

In der Nacht zum 3. März 2017 haben sich Landesregierung und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Hessen geeinigt.

Am 18. Januar 2017 fand der Auftakt in der Tarifrunde 2017 für die Arbeitnehmer der Länder statt – ohne Ergebnis.

Großbritannien hat für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Während die Folgen für die britische, aber auch für die europäische Wirtschaft noch nicht absehbar sind, bestehen im Beamtenrecht hierfür klare Regelungen.

Am Markt ist ein neuer Test erhältlich, mit dem die Deutschkompetenz von Bewerbern schnell, umfassend, fair und zutreffend erhoben werden kann.

Die Tarifverdienste – gemessen am Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen – waren im Jahr 2016 durchschnittlich 2,0 % höher als im Vorjahr. Damit wird das vorläufige Ergebnis vom 29. November 2016 bestätigt.

„Akzeptanz, Offenheit und Respekt sind Grundpfeiler für ein freiheitliches und friedliches Miteinander. Nur wer von seinen Mitmenschen als gleichwertig anerkannt wird, kann sein Leben selbstbestimmt leben“, sagte der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Staatssekretär Jo Dreiseitel am 28. Februar 2017 in Wiesbaden. Anlass ...

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung zulässig ist. Das BAG bejahte diese Frage im Ergebnis.

In den Ländern haben sich seit der Föderalismusreform wesentliche  Unterschiede in den einzelnen Laufbahnsystemen ergeben. Es stellt sich die Frage, welchen Einfluss diese Entwicklung auf die nach dem BVerfG grundsätzlich zulässige Dienstpostenbündelung besitzt.

Im Newsletter 2/2017 informieren wir Sie über: „Gitterzulage“ wurde erhöht, HessVGH: Keine Beteiligungsrechte bei beantragtem Hinausschieben des Ruhestandes, Altersdiskriminierende Besoldung – weitere erstinstanzliche Entscheidung/Entscheidung durch das BVerwG im April 2017?, Einigung im Rahmen der Tarifrunde 2017 bei der TdL, Vorschau auf die HBR-Lieferungen in den nächsten Monaten