Gelegentlich steht die Gleichstellungsbeauftragte bei ihrer Beteiligung immer noch in Konkurrenz zu den Interessenvertretungen Personalrat in seiner jeweiligen Ausprägung (örtlicher Personalrat, Haupt- oder Gesamtpersonalrat) und der zuständigen Schwerbehindertenvertretung. Wie oft muss ich es noch in meinem Amt erleben, dass beteiligungspflichtige Angelegenheiten von der Dienststelle mit ...

Der ehemalige und künftige Präsident des FC Bayern ist bekanntermaßen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verbüßte dort die Hälfte seiner dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung. Zweifellos hat er sich um seinen Verein FC Bayern München höchste Verdienste erworben, weshalb eine Rückkehr von vielen Mitgliedern gewünscht wurde. Wäre bei Vorstrafen aber nicht auch ein ...

Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Damit werden Schutz und Sicherheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz modernisiert.

Alle Newsletterbeiträge ab 2022 zum Datenschutz in Bayern finden Sie hier. 2021 Dezember 2021:Auswirkungen des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes auf die Datenschutzpraxis öffentlicher StellenOktober 2021Das allgemeine Recht auf Auskunft in der Rechtsprechung der bayerischen VerwaltungsgerichteJuni 2021Die Steuer-ID als behördenübergreifend verwendbare ...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewinnen.

Das Arbeitszeitgesetz kennt den Begriff der Mehrarbeit oder der Überstunden nicht. Es kennt nur zulässige Arbeitszeiten und verbietet eine darüber hinausgehende Arbeit. Mehrarbeit ist daher eine Frage der vertraglichen Arbeitszeit. Die betriebliche Praxis spricht hier von Überstunden, auch wenn der Sprachgebrauch nicht einheitlich ist. Überstunden liegen immer dann vor, wenn die vertraglich ...

Newsletter 11/2016: Seit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG) am 01.11.2015 gibt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) die „Erteilung einer neutralen Antwort“ für bestimmte Konstellationen vor. Diese Regelung bietet in der Praxis einen sinnvollen Schutz für gefährdete Personen. Gleichwohl bereitet sie vor allem Anfragenden aus der Wirtschaft ...

1. Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn Sachbezüge, für die die steuer- und sozialversicherungsrechtlich geltende 44-Euro-Freigrenze in Anspruch genommen werden kann, sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen.

Noch nie gab es so viele Finanzprodukte zur Altersvorsorge wie heute. Die Produktvielfalt der Anbieter geht jedoch zulasten der Transparenz für den Verbraucher. Durch sog. Produktinformationsblätter sollen die Vergleichsmöglichkeiten verbessert werden. Wer seine Mitarbeiter richtig beraten will, muss die einzelnen Modelle genau auseinanderhalten können. Denn neben der Riester-Rente gibt es auch ...

1. Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zum lohnsteuerlichen Reisekostenrecht   Die Finanzverwaltung hat ihr Anwendungsschreiben zum lohnsteuerlichen Reisekostenrecht aufgrund in der Praxis aufgetretener Zweifelsfragen überarbeitet und im Oktober 2014 neu bekannt gegeben worden (BMF-Schreiben vom 24.10.2014, BStBl. I S. 1412).1 Die gesetzlichen Regelungen und die ...