Kleingärten sind wegen ihrer sozial-politischen und städtebaulichen Bedeutung sondergesetzlich im BKleingG geregelt. Inzwischen sind zahlreiche Änderungen von einschlägigen Gesetzes- und sonstigen Vorschriften des Bundes und der Länder mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Auswirkungen auf das Kleingartenrecht in Kraft getreten. Das gilt z.B. für das Recht der Allgemeinen ...

Arbeitgeber verurteilen angekündigte Kita-Streiks der Gewerkschaften/VKA: „Tarifkonflikt nicht auf dem Rücken von Kindern und Eltern austragen/Arbeitgeber fordern Fortsetzung der Verhandlungen.

2015 müsste eigentlich das Charlotte Perkins Gilman-Jahr sein: Vor 155 Jahren – 1860 – wurde sie geboren, vor 80 Jahren – 1935 – starb sie im Alter von 75 Jahren und vor allem: Ihr wichtigster Roman erschien 1915, also vor 100 Jahren: „Herland“ – die Vision einer rein weiblichen Gesellschaft, in der Frauen in ihrem eigenen Land – Herland – ohne Krieg und Kampf ...

Am 8. Mai 1945 endete die Schreckensherrschaft des sogenannten „Dritten Reiches“, an dessen Spitze der aus Braunau in Oberösterreich stammende Adolf Hitler für die millionenfachen Verbrechen die Hauptverantwortung trug. Das damalige Beamten- und Staatsangehörigkeitsrecht verhalf dem selbsternannten „Führer“ aus unserem Nachbarland  erst dazu, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

2014 hatten 5,0 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland neben ihrer Haupttätigkeit mindestens eine weitere Tätigkeit.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 28. April 2015 einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft im Grundsatz beschlossen. Außerdem sollen künftig auch Beamtinnen und Beamte für die kurzeitige Pflege eines nahen Angehörigen bezahlten Sonderurlaub nehmen können.

Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte das Kabinett. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.

Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) abgebrochen. Sie streben nach eigener Aussage eine Urabstimmung und Streik an.

Im Mai 2014 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass auch die Bestellung von politischen Beamt/inn/en (z.B. in obersten Bundesbehörden beamtete Staatssekretäre/Staatssekretärinnen und Abteilungsleitungen) der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegt. Bei der – leider gegen alle Widerstände verabschiedeten – Neufassung des Bundesgleichstellungsgesetzes hat „der ...

Der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmid, ist im März 2015 zu einer 16 Monate langen Bewährungsstrafe verurteilt worden.1 Das Augsburger Amtsgericht sprach den 61 Jahre alten Ex-Vorsitzenden des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung schuldig. Schmid hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang zum Schein als Selbständige beschäftigt und damit Sozialabgaben und ...