Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer viel beachteten Entscheidung festgestellt, dass das in NRW geltende Kopftuchverbot verfassungswidrig und daher nichtig ist.1 Dieser Entscheidung lagen zwar Verfassungsbeschwerden von zwei angestellten muslimischen Lehrerinnen zugrunde, sie kann aber eins zu eins auf das Beamtenrecht übertragen werden.

„Etwas mehr und doch zu wenig“, so fasste Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, die Ergebnisse der Ärztestatistik für das Jahr 2014 zusammen.

Unter dem Aktenzeichen D5 – 31000/21#2 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) in einem Rundschreiben vom 10.4.2015 eine Aktualisierung der Musterarbeitsverträge für außertariflich Beschäftigte des Bundes bekannt gegeben.

Im Jahr 2013 wurden insgesamt 314,9 Milliarden Euro für Gesundheit in Deutschland ausgegeben.

Die Bundesregierung will erreichen, dass alle an einer Ausbildung interessierten Jugendlichen frühestmöglich einen Berufsabschluss machen. Das hat das Bundeskabinett mit dem Berufsbildungsbericht beschlossen. 2014 haben 522.000 junge Menschen, über die Hälfte aller Schulabgänger, eine duale Ausbildung begonnen.

Immer mehr junge Familien wünschen sich Zeit für die Familie, aber auch Zeit für den Beruf: Neun von zehn Frauen und Männern zwischen 20 und 39 Jahren finden, dass sich Mütter und Väter gemeinsam um ihre Kinder kümmern sollen. Die neuen Regelungen zum ElterngeldPlus und zur Elternzeit, die für Geburten ab dem 1. Juli 2015 gelten, knüpfen an diese Wünsche an.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat mit Rundschreiben vom 13.4.2015 Az. D5 – 3100/4#4 zu Fragen der Teilzeitberufsausbildung Stellung genommen.

Am 14.5.2015 hat das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zum Betreuungsgeld verhandelt.

Niedersachsen hält ebenso wie die Freie und Hansestadt Hamburg das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig. Daher hat auch Niedersachsen dem Bundesverfassungsgericht gegenüber eine eigene Stellungnahme abgegeben.

Auch nach der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Jahr 2012 wirken sich die meisten Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung im Bereich der Arbeitslosenversicherung für die geförderten Menschen im Durchschnitt positiv aus.