Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) wurden nach der ersten Runde am 21.1.2019 zunächst vertagt.

Wie ist nun die aktuelle Rechtslage zu dem in Teil 1 geschilderten Fall? Lesen Sie in Teil 2 die Regelungen zur Probezeit, Wartezeit, Betriebsratsanhörung im Falle einer Probezeitkündigung, Besondere Zustimmungserfordernisse nach den Personalvertretungsgesetzen von Bund und Ländern  sowie das Fazit und Umsetzungstipps der Experten. 

Passt es oder passt es nicht? – diese Frage müssen Arbeitgeber wie Beschäftigte in den ersten Monaten eines neuen Arbeitsverhältnisses beantworten. Fällt die Antwort negativ aus, sollten Sie Konsequenzen ziehen und sich innerhalb der Probezeit wieder trennen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Service -> Rundschreiben“ ein Rundschreiben vom 17. Januar 2019, Aktenzeichen D2-30106/24#3, D5-31001/7#3, eingestellt.

Für den Datenschutz für Arbeitnehmer und Beamte bayerischer öffentlicher Stellen kommen sowohl Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung als auch Vorschriften des Bayer. Datenschutzgesetzes (BayDSG) bzw. des Bayer. Beamtengesetzes (BayBG) zur Anwendung.

Es ist fraglich, ob etwa auch ein Arbeitnehmer bzw. Angestellter Dienstvorgesetzter eines Beamten sein kann. Diese Frage stellt sich auch deshalb, weil die Befugnisse des Dienstherrn in der Regel als Verwaltungsakte nach § 35 VwVfG hoheitlicher Natur sind und hoheitliche Maßnahmen nach Art. 33 Abs. 4 GG üblicherweise von Beamten auszuführen sind.

Jetzt hat der EuGH gleich zweimal zugeschlagen.  Zum einen hat er sich zum Antragserfordernis und zum anderen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers geäußert.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials prognostiziert. Angesichts der Ergebnisse sollten Personalveranwortliche verstärkt in Personalwerbemaßnahmen investieren.

Weniger Verpackungen - mehr Transparenz und Recycling Seit dem 1. Januar gelten für die Verpackungsentsorgung in Deutschland weitreichende neue Regeln. So müssen deutlich mehr Verpackungen recycelt werden.

Newsletter Januar 2019: Durch das Familienentlastungsgesetz wird das Kindergeld erhöht.