Seit langem stellt sich die Frage ob die Bezeichnung „Neger“ eine Beleidigung oder gar eine Volksverhetzung darstellt und damit der strafrechtlichen Ahndung unterliegt. Im Folgenden wird geprüft, ob nicht auch der Ausdruck „Beamter“ einer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden müsste.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat ein Rundschreiben zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten veröffentlicht.

Befristete Arbeitsverträge spielen im öffentlichen Dienst eine größere Rolle als in der Privatwirtschaft.

Newsletter 3/2016 - Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 08.02.2016, Gz. IV C 4 – S 2282/07/0001-01, DOK 2015/1175697 überarbeitete Weisungen zur Berücksichtigung volljähriger Kinder erlassen.

„Selbstverständlich“ oder „Was soll das?“, werden Sie angesichts des Titels sagen oder fragen. „Das ist doch wohl kein ernsthafter Hinweis, sondern eher ein Gemeinplatz oder eine Platitude ...“

Das BVerwG hat mit  Urteil vom 16.7.2015 (Az.: C 16/14, = IÖD 2015, 242ff. =  ZBR 2015, 426ff.) entschieden, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer einen Rechtsanspruch darauf besitzen, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Diese Begrenzung der Dienstleistungspflicht betrifft nicht nur ihre Lehrtätigkeit, sondern auch andere in Zusammenhang mit ihrem ...

Im Jahr 2015 arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland insgesamt rund 59 Milliarden Stunden. Das entspricht einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am 8.3.2016.

Am Internationalen Frauentag meldete sich der Deutsche Juristinnenbund (djb) zu Wort und rief angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen nachdrücklich Frauen dazu auf, von ihrem einstmals hart erkämpften Wahlrecht auch tatsächlich Gebrauch zu machen.

Mein Erlebnisbericht als Sachverständiger -  mit Informationen zum Entwurf des DRModG NRW.

Am 12. April 2016 veranstaltet Rechtsanwältin Silke Martini (Genderconsultings) in Hamburg eine Tagung zur Gleichstellungspolitik. Dort soll diskutiert werden über die Zukunft der Gleichstellung/-Politik und den Weg, den diese gehen sollte.