Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich bei einem Bund-Länder-Treffen auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt.

Pflege kann krank machen: Rund 20 Prozent aller pflegenden Angehörigen in Deutschland leiden unter einer Depression. Auch Angst- oder Schlafstörungen kommen gehäuft vor.

Die Beteiligung von Vätern beim Elterngeld ist regional höchst unterschiedlich verteilt.

Das Bundesverfassungsgericht war und ist mit mehreren Kernfragen zum Beamtenrecht befasst. Dienstherren, Beamten, Verwaltungsgerichten aber auch der Öffentlichkeit wäre dabei an klaren Strukturen für die tägliche Praxis gelegen. Leider lassen die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts solche klaren Vorgaben vermissen.

Deutschland ist nach den USA das begehrteste Land für Migranten. Rund eine halbe Million der Zuwanderer blieben 2014 dauerhaft. Die Erfahrungen aus Schweden und Norwegen zeigen: Je früher Zuwanderer in Arbeit kommen, desto besser können sie sich in die Gesellschaft integrieren.

Für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft gilt ab dem 1. Oktober 2015 bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 Euro. Er steigt ab Januar 2016 auf 9,10 Euro. Das Kabinett hat die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums gebilligt. Damit müssen auch Betriebe den Mindestlohn zahlen, die nicht tariflich gebunden sind.

Wie wirkt sich Zuwanderung auf die Bevölkerungsentwicklung aus? Warum entscheiden sich immer weniger für Kinder? Fragen, denen sich Bundesminister de Maizière und Bundesministerin Nahles auf dem Demografiekongress: „Wohlstand für alle Generationen?“ stellten.

Zweimal in diesem Jahr quälte Frank Plasberg sich und uns durch eine Gendersendung1. Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft? Oh nein! Wenn Herausforderung auf Unfähigkeit trifft! Mein Fazit: Er kann’s nicht.

Mit Beschluss vom 19.09.2014 – 20 A 281/13.PVB1 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass bei einer tariflichen Personalgestellung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L es regelmäßig an einer fortbestehenden Eingliederung in die bisherige Dienststelle und damit auch an einer Wahlberechtigung für den dort gebildeten Personalrat fehlt.

Das Tarifeinheitsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt am 09.07.2015 veröffentlicht (BGBl. I S. 1130) und ist am 10.07.2015 in Kraft getreten. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), die Journalistengewerkschaft (DJV), die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Verfassungsbeschwerde erhoben.