Der Gleichstellungsplan ist eine Aufgabe und ein Instrument der Verwaltung – das haben wir in der vergangenen Woche an dieser Stelle diskutiert (siehe Blog vom 14.9.2015). Die Dienststelle ist für die Inhalte verantwortlich und hat die Gleichstellungsbeauftragte bei der Erstellung zu beteiligen. Diese sollte sich im Erstellungsprozess die Neufassung des Bundesgleichstellungsgesetzes und die ...

Das BVerfG hat mit Urteil vom 5. Mai 20151 die R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. Die Aussagen des Urteils können ohne große Änderungen auf die Besoldung der Beamten übertragen werden.

Der Bürgerkrieg in Syrien, die unsichere Lage in weiten Teilen Nordafrikas – das sind u. a. die Gründe für immer mehr Menschen, ihre Heimat aufzugeben und lebensrettenden Schutz in Europa zu suchen.

Das Bundesministerium des Innern hat weitere Rundschreiben zum Tarifrecht erlassen.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgleichstellungsgesetzes gilt gem. § 12 Abs.2 die Regelung, dass „der Gleichstellungsplan ... bis zum 31. Dezember zu erstellen [ist] und ... am 1. Januar des Folgejahres in Kraft [tritt]“. Derzeit ist die Unruhe in den Dienststellen groß. Was muss und kann wie erfasst und geregelt werden? Wie verhält es sich mit Regelungen, die die reine Unterrepräsentanz ...

In diesem Blog stelle ich Ihnen ausgewählte Ergebnisse einer Befragung von Kom-munalverwaltungen aus NRW vor. Ein Ziel dieser Befragung war es zu ermitteln, ob und in welcher Weise Kommunalverwaltungen Beschäftigte bei ihrem Masterstudium unterstützen. Die schriftliche Befragung wurde im Mai 2015 durchgeführt. Es nahmen insgesamt 101 Kommunalverwaltungen an ihr teil, davon 57 mit weniger und 44 ...

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts  hat entschieden, dass eine landesrechtliche Bestimmung gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen verstößt, wenn das Tragen eines Kopftuches einer Lehrerin im Unterricht generell verboten wird. Gleichwohl scheinen noch nicht alle Streitigkeiten beendet zu sein, wie der Fall einer Rechtsreferendarin aus Berlin zeigt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vorgelegt.

Der Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung legt die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2016 fest:

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2014 bis zum zweiten Quartal 2015 kalenderbereinigt um 3,1 % gestiegen.