Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Familienpaket fordert der Deutsche Juristinnenbund (djb) grundlegende Reformen in der Familienpolitik. Seiner Ansicht nach werde Familienförderung Stückwerk bleiben, solange die Steuer- und Finanzpolitik die sozialen Belange von Frauen und Familien weiter ignoriere. „Politische Prioritäten müssen sich ändern ...

Zukünftig wird der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt – falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten. Der Deutsche Bundestag hat am 22.5.2015 das Tarifeinheitsgesetz beschlossen.   Die Erklärung der Bundesregierung Tarifeinheit statt Tarifkollisionen ist das ...

Seit der Bologna-Reform entwickelt sich der Bildungsmarkt sehr dynamisch. Auch für Absolventen von Verwaltungshochschulen eröffnen sich vielfältige neue Perspektiven. Master-Studiengängen sind eine Möglichkeit, sich den Weg in den höheren Dienst zu bahnen. Rechtliche Grundlage ist beispielsweise § 39 LVO NRW.

Die Zahl der Minijobber in Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres um 3,5 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einem Bericht der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) hervor.

Zum 1. August 2013 wurde nach jahrelangen erbitterten Diskussionen bundesweit das Betreuungsgeld eingeführt. Die ideologischen Gräben waren tief: Von den einen als „Herdprämie“ geschmäht, war diese Geldleistung für die anderen ein Zeichen der Anerkennung für die Erziehungsleistung der Mütter (seltener aber ebenso möglich der Väter), die sich zu Hause um die Betreuung der eigenen Kinder kümmern.

Unter der Überschrift „Deutschlehrer dringend gesucht“ erschienen in der vergangenen Zeit mehrere Zeitungsartikel, die sich allesamt mit dem Problem der Integration von Ausländern befassten. Aber selbst hier treibt die Bürokratie wieder einmal ihre Blüten.

Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) ist jederzeit zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen bereit/Streiks sind unerträgliche Dauerbelastung/Appell an Gewerkschaften: „Stellen Sie Weichen auf Kompromiss“

Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Kinder, hat am 8. Mai 2015 eine Sachverständigenkommission beauftragt, ein Gutachten zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu erstellen.

Kleingärten sind wegen ihrer sozial-politischen und städtebaulichen Bedeutung sondergesetzlich im BKleingG geregelt. Zentrales Merkmal des Kleingartens ist nach Maßgabe des Gesetzes die kleingärtnerische Nutzung, d.h. gärtnerische Nutzung, insbesondere die Erzeugung von Gartenbauprodukten, und die Erholungsnutzung auf der Grundlage von Pachtverträgen.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts muss die gesetzliche Krankenkasse unter bestimmten Umständen für die Perücke eines Versicherten aufkommen. Die Entscheidung kann entsprechend auf das Beamtenrecht übertragen werden.