Am 30. Juni 2023 haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus, der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch im Roten Rathaus die Vereinbarung zur Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes im Land Berlin unterzeichnet.

Im Newsletter II und IV/2023 wurde bereits auf die hohe Bedeutung von Risikobewertungen und die zugehörige Abgrenzung von sicheren gegenüber unsicheren Lebensmitteln eingegangen. Dieses Spannungsfeld tangiert sowohl Unternehmen, Behörden als auch Verbraucher. Davon hängt ab, ob schließlich ein tolerables Lebensalltagsrisiko im Verantwortungsbereich der Verbraucher vorliegt oder andererseits ein ...

Mit dem 2. Juli 2023 trat das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz) in Kraft. Das Gesetz war aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich, es ist aber schon vor seinem Erlass heftig kritisiert worden („Stasi 4.0“)1.

Egal ob man Essen gehen möchte und das Restaurant wegen Personalmangel geschlossen hat, auf Termine mit Handwerkern warten muss, weil für die anstehende Reparatur oder Renovierung mangels Personal kein Termin frei ist oder in den Alten- und Pflegeheimen Pflegekräfte fehlen, das Thema Personal- bzw. Fachkräftemangel begegnet einem alltäglich. Mit dem auf dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung ...

Durch eine Befragung von Kommunalverwaltungen wurden Maßnahmen gesammelt, die zur Bindung von Nachwuchskräften zwischen der Einstellungszusage und dem ersten Arbeitstag betragen können.

Aus dem 32. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Ausgabe Juni 2023: Am 1.1.2023 ist eine umfassende Neuregelung des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Fachzeitschriften sprechen von der umfassendsten Reform des Betreuungsrechts seit 30 Jahren. Wie wirkt sich diese Reform im Meldewesen aus? Vor allem: Ändert sich etwas bei der Eintragung von Betreuern im Melderegister? Wegen der zahlreichen Fragen, die zu behandeln sind, widmen wir dem Thema ...

Verletzt sich ein Beamter bei dem Kauf von Verpflegung im Dienst in einem Supermarkt, so stellt dies nach dem VG Berlin (Urteil v. 08.09.2022 – Az.: 26 K 39/22) keinen Dienstunfall dar, der zu versorgungsrechtlichen Ansprüchen führt.

Ene mene miste, es rappelt in der Kiste. Ene mene muh und raus bist Du! Raus bist Du noch lange nicht, sag mir erst, wie alt Du bist!

Streichung des Satzes 2 in § 3 Abs. 7 VgV (Auftragswertschätzung bei Planungsleistungen)