Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ veröffentlicht. In seiner Stellungnahme begrüßt der djb das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren, bringt jedoch schwerwiegende Einwände gegen den Entwurf vor.

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) der Europäischen Union hat sich in Luxemburg auf eine europaweite Stärkung von Gleichbehandlungsstellen verständigt. Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer auf zwei Richtlinienvorschläge der Kommission zu Standards für Gleichbehandlungsstellen geeinigt. Ziel dieser Vorschläge ...

Der Deutsche Frauenrat (DF) ist alarmiert, dass die Bundesregierung bei zahlreichen gleichstellungs- und familienpolitischen Maßnahmen sparen möchte. Der am 5. Juli 2023 vom Kabinett verabschiedete Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 muss aus Sicht der größten frauenpolitischen Interessenvertretung Deutschlands dringend nachgebessert werden.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um die Änderung verschiedener beihilfefähiger Höchstsätze und ein Urteil des BayVGH zur GOZ.

Doppelausgabe Juli/August 2023: Teil 2 – Betreuung in allen Angelegenheiten, Einwilligungsvorbehalt und wichtige Verfahrensfragen Doppelausgabe Juli/August 2023: In einem ersten Newsletter (Ausgabe Juni 2023) haben wir die Grundfragen des neuen Betreuungsrechts behandelt. Ohne sie sind die Erläuterungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesmeldegesetz (BMGVwV) in ihrer neuen Fassung ...

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2023, ist beim Stichwort „Wohnungsüberlassung“ unter Nr. 8 Buchstabe a erläutert, wie in diesen Fällen die unentgeltliche oder verbilligte Heizung zu bewerten ist.

Der Bundesrat hat Mitte Juni 2023 dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz zugestimmt, sodass das Gesetz zum 1.7.2023 in Kraft getreten ist. Für die Praxis von Bedeutung sind insbesondere die neuen Beitragssätze für Versicherte mit und ohne Kinder sowie die sich hieraus ergebenden Folgerungen für den steuer- und beitragsfreien Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung. Wegen der ...

Die vorgeschlagene Regelung wirkt geschlechterdiskriminierend. Besser wären ein modernes Steuerrecht und eine Reform des Ehegattensplittings.

Im Jahr 2021 hat die Berliner Landesregierung entschieden, dass – nach mehr als 20 Jahren(!) – auch in der Hauptstadt Lehrer wieder verbeamtet werden. Sogar online-Anträge sind möglich.

Deutsche TV- und Radiosendungen bilden unsere Einwanderungsgesellschaft nicht ausreichend ab, denn sie blenden sprachliche Vielfalt aus. Dabei ist die Mehrheit der Deutschen offen für Akzente im Programm.