Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht ...

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.9.2025 zu den Regierungsentwürfen zur Vergabebeschleunigung, zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sowie zum Bundestariftreuegesetz Stellung genommen.

Wie der Begriff der „einschlägigen Berufserfahrung“ zu verstehen ist.

In diesem Beitrag informieren wir Sie über die Handreichung „KI & Automatisierung in Landkreisen“ des Deutschen Landkreistags sowie die Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2025.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine „Checkliste für eine geschlechtergerechte Sozialstaatsreform“ veröffentlicht und an die von Bundesministerin Bärbel Bas eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform übermittelt. Die Checkliste zeigt: Eine Vereinfachung und Modernisierung des Sozialsystems kann nicht nur mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit schaffen, sondern muss auch ...

Um das ehrenamtliche Engagement zu stärken gewährt das Einkommensteuergesetz für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten Erleichterungen. Die sog. Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterfreibetrag stellen Einnahmen aus dieser Tätigkeit in gewissem Umfang steuerfrei, um die Ehrenamtlichen insoweit zu entlasten. Im Zuge des Steueränderungsgesetzes 2025 soll der auf bestimmte Tätigkeiten begrenzte ...

Liebe Leserin, lieber Leser,in meinem heutigen Blog darf ich Sie über eine spannende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16.05.2025, Az. 14 SLa 838/24 E informieren. Das Gericht hat sich mit der für die Praxis sehr wichtigen Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Beschäftigter von der Angestelltenprüfung II befreit ist. Der ...

Eine Pilotstudie zeigt: Rund 20 Jahre nach Abschluss ihres Studiums sind Verwaltungsfachkräfte beruflich erfolgreich und zufrieden.

Das Bundesministeriums des Innern hat durch eine Vorgriffsregelung die beihilfefähigen Beträge für bestimmte Heilmittel aktualisiert sowie das Verzeichnis der Heilbäder und Kurorte überarbeitet und die Einkommens-Grenzbetrag zur Geltendmachung von Aufwendungen für Ehegatten-/Lebenspartner wurden angehoben.

Nordrhein-Westfalen hebt zum 1. Januar 2026 alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren auf. UVgO und VOB/A werden für die Unterschwellenvergabe nicht mehr verbindlich vorgegeben. Stattdessen regelt nun § 75a Gemeindeordnung (GO) NRW „Allgemeine Vergabegrundsätze“. Als Hilfestellung für die Vergabepraxis haben die kommunalen Spitzenverbände in NRW eine „Mustersatzung ...