Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um die Änderung verschiedener beihilfefähiger Höchstsätze und ein Urteil des BayVGH zur GOZ.

Doppelausgabe Juli/August 2023: Teil 2 – Betreuung in allen Angelegenheiten, Einwilligungsvorbehalt und wichtige Verfahrensfragen Doppelausgabe Juli/August 2023: In einem ersten Newsletter (Ausgabe Juni 2023) haben wir die Grundfragen des neuen Betreuungsrechts behandelt. Ohne sie sind die Erläuterungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesmeldegesetz (BMGVwV) in ihrer neuen Fassung ...

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2023, ist beim Stichwort „Wohnungsüberlassung“ unter Nr. 8 Buchstabe a erläutert, wie in diesen Fällen die unentgeltliche oder verbilligte Heizung zu bewerten ist.

Der Bundesrat hat Mitte Juni 2023 dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz zugestimmt, sodass das Gesetz zum 1.7.2023 in Kraft getreten ist. Für die Praxis von Bedeutung sind insbesondere die neuen Beitragssätze für Versicherte mit und ohne Kinder sowie die sich hieraus ergebenden Folgerungen für den steuer- und beitragsfreien Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung. Wegen der ...

Die vorgeschlagene Regelung wirkt geschlechterdiskriminierend. Besser wären ein modernes Steuerrecht und eine Reform des Ehegattensplittings.

Im Jahr 2021 hat die Berliner Landesregierung entschieden, dass – nach mehr als 20 Jahren(!) – auch in der Hauptstadt Lehrer wieder verbeamtet werden. Sogar online-Anträge sind möglich.

Deutsche TV- und Radiosendungen bilden unsere Einwanderungsgesellschaft nicht ausreichend ab, denn sie blenden sprachliche Vielfalt aus. Dabei ist die Mehrheit der Deutschen offen für Akzente im Programm.

Am 30. Juni 2023 haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus, der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch im Roten Rathaus die Vereinbarung zur Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes im Land Berlin unterzeichnet.

Im Newsletter II und IV/2023 wurde bereits auf die hohe Bedeutung von Risikobewertungen und die zugehörige Abgrenzung von sicheren gegenüber unsicheren Lebensmitteln eingegangen. Dieses Spannungsfeld tangiert sowohl Unternehmen, Behörden als auch Verbraucher. Davon hängt ab, ob schließlich ein tolerables Lebensalltagsrisiko im Verantwortungsbereich der Verbraucher vorliegt oder andererseits ein ...

Mit dem 2. Juli 2023 trat das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz) in Kraft. Das Gesetz war aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich, es ist aber schon vor seinem Erlass heftig kritisiert worden („Stasi 4.0“)1.