Mit 15 kann man bereits Beamter auf Widerruf werden. Die ursprüngliche Begrenzung der Versorgungsleistungen des Dienstherrn auf die Vollendung des 17. Lebensjahres widersprach dem Unionsrecht und wurde vom BVerwG als nichtig eingestuft. Das Gesetz wurde geändert.

In dem Beitrag vom 15.12.2023 mit dem Titel Streikverbot bleibt bestehen!!! wurde zeitnah von einer Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berichtet, mit welcher das Streikverbot der Beamten für rechtskonform erklärt wurde. Was waren aber die entscheidenden Gründe dafür?

Eine neue Gesamtfassung aller Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen im Bereich der GOZ wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bekanntgegeben.

Beamtinnen und Beamte erhalten Ihre verfestigte Rechtsstellung mit Ernennung. Doch auch in der laufbahnrechtlichen Probezeit kann Ihre Entlassung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen

Wir informieren u.a. über die Billigung des Koalitionsvertrags und über die Neuregelung der Eingruppierung.

Zumindest die erste Strophe von Theodor Storms Gedicht „Knecht Ruprecht“ dürfte allgemein bekannt sein. Ein bayerischer Beamter versuchte sich hierzu kürzlich in einer geschlechtergerechten Sprache...

Das nur für Beamte in Deutschland geltende Streikverbot verstößt nicht gegen Europarecht! So hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun am 14.12.2023 endgültig entschieden.

Bei dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel „Entlassung von Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf und auf Probe“ wurde auf die sog. „Eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit“ hingewiesen. Was ist hier gemeint?

Beamte auf Widerruf und auf Probe können jederzeit entlassen werden, wenn sie sich gesundheitlich nicht eignen, sie sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig werden. Gilt das auch – und erst recht – für den Polizeivollzugsdienst?

Diese Ausdrücke verwendete ein Polizeimeisteranwärter gegenüber seinen Kollegen. Der BayVGH musste sich daraufhin in seinem Beschluss v. 19.8.2021 (Az.: 6 CS 21.1910) mit dessen Entlassung und dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte befassen.