Das BayEGovG zielt auf den flächendeckenden Ausbau der digitalen Verwaltung in Bayern. Der Beitrag liefert einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen und Initiativen zum E-Government in Bayern. Insbesondere werden das BayernPortal einschließlich Servicekonto und die Kopplung über E-Government-Basisdienste sowie die Weiterentwicklung mit „Pin statt Pass“ und der Antragsmanager des Freistaats ...

Newsletter 3, April 2018 als PDF zum Download: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 21. März 2018 im Rahmen des Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (sog. Entfesselungspaket I) eine tiefgreifende Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) beschlossen. Das neue TVgG wurde als Artikel 2 des Entfesselungspaketes am 29. März 2018 im ...

§ 14 TVöD/TV-L erweitert das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Denn nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur diejenigen Tätigkeiten zuweisen, die zum einen der Entgeltgruppe (sogenannte gleichwertige Tätigkeiten) und zum anderen der Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag entsprechen.

Forschungsstelle in Speyer untersucht Entwicklungen und Perspektiven des öffentlichen Dienstes.

Die Zahl der Erwerbstätigen wird 2018 um rund 650.000 auf 44,94 Millionen steigen – ein neuer Rekord. Unter den geflüchteten Menschen wird die Erwerbstätigkeit 2018 um rund 100.000 zunehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 4. November 2010 (BVerwG vom 4.11.2010, Az.: 2 C 16.09 = BVerwGE 138, 102) seine frühere Rechtsauffassung zur Ämterstabilität zumindest teilweise aufgegeben und neue Wege für eine Konkurrentenklage eröffnet.

In meinem Blog-Beitrag vom 27.11.2017 „Steuerliche Auswirkungen des Projekts „Wohnen für Hilfe“, habe ich bereits kritisch auf die aktuellen steuerlichen Auswirkungen und die damit verbundenen administrativen Hemmnisse dieses sozial geprägten, nicht kommerziellen Programms hingewiesen. Dieses Projekt steht augenscheinlich aber im Blick der neuen Bundesregierung. Wird jetzt in dem Bereich alles ...

Die gute Beschäftigungs- und Lohnentwicklung führt zu höheren Altersbezügen. Die Anpassung im Osten liegt leicht über dem gesetzlich festgelegten Anpassungsschritt.

Durch das sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz ist ab 2018 erstmalig ein Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung für Geringverdiener (laufender Arbeitslohn bis 2200 € monatlich) mit erstem Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber (also nicht Steuerklasse VI) eingeführt worden.

Zu den steuerpflichtigen Einnahmen gehören auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden.