Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018 (Az. 2 BvR 1738/12 u.a.) das Streikverbot für Beamte bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen mit einem Urteil die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück. Die Begründung des Gerichts entspricht dabei vollinhaltlich der in dieser Beitragsreihe dargestellten Rechtsauffassung.

Mit Beschluss vom 6.6.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß ist. Eine Auslegung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen; gegen diesen Grundsatz hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verstoßen.

KIEL. Das Kabinett hat heute (12. Juni) den Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes beschlossen.

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbstständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbstständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

In gut einem Jahr ist die Wahl zum Europäischen Parlament (EP). Deutschland hat dort derzeit 96 Sitze, von denen lediglich 33,1 Prozent auf Frauen entfallen. Der Frauenanteil bleibt damit sogar hinter dem durchschnittlichen Anteil von Frauen im EP in Höhe von 36,1 Prozent zurück.

Am 14.06.2018 beginnt die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland. Was hat die Fußball-WM mit deutschem Arbeitsrecht zu tun? Eine ganze Menge! Berührungspunkte gibt es beispielsweise, da die Spiele auch unter der Woche um 14.00 Uhr, um 16.00 Uhr oder um 17.00 Uhr und damit während der Arbeitszeit angepfiffen werden, Mitarbeiter am Tag nach wichtigen Siegen möglicherweise "verkatert" am ...

Mit Datum 08.06.2018 veröffentlicht das BMF auf seiner Internetseite den Referentenentwurf (Gesetzentwurf) zum Familienentlastungsgesetz. Mit diesem Gesetzesentwurf erfüllt die Bundesregierung zum einen eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts* und zum anderen kommt sie damit einem Vorhaben im Koalitionsvertrag nach, das steuerliche Existenzminimum der Bürger und ihrer Kinder zu sichern ...

Das OVG Saarland1 hat in einem interessanten Beschluss entschieden, dass selbst bei Vorliegen eines inhaltlichen Bewertungsfehlers eine Prüfungsentscheidung nur dann vom Verwaltungsgericht aufzuheben ist, wenn der Fehler für das Prüfungsergebnis erheblich ist. Die Entscheidung enthält auch noch wichtige Aussagen zur „Voreingenommenheit“ von Prüfern und zu den Rahmenbedingungen von Prüfungen.

Am 1.6.2018 hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil das neue Arbeitsmarktinstrument des Bundes für Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt.