Das VG Regensburg ist in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 09.04.2025 -RN 5S 25.193- der Auffassung eines Lebensmittelunternehmens gefolgt, wonach eine Aufbewahrung von vorverpacktem Sushi bei maximal +7 °C ausreicht und keine +4 °C erforderlich sind. Damit wurde das Sushi nicht als frisches Fischereierzeugnis im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingestuft. Die ...

Die Bildungsgewerkschaft sagt zur Sitzung des Bundesrates: „Ganztag braucht auch in den Ferien pädagogische Qualität“.

Nordsee, Kreta, Gardasee, Mallorca, La Gomera, Sardinien… geflogen, gebadet, gefeiert, geflirtet, gegessen, geschlafen, getrunken, gestritten… haben Sie rund um Pfingsten Bade-Urlaub gehabt? Oder steht der Sommerurlaub noch bevor? So oder so…, wenn der Urlaub tatsächlich gewährt und genommen wird – egal ob er erholsam war, das Essen lecker, das Hotel in die Jahre gekommen, der Pool zu kalt, ...

Bei der Auflösung von Demonstrationen muss die Polizei häufig Schmerz- und Nervendruckgriffe anwenden um überhaupt effektiv zu sein. Bei der Frage, wann solche Techniken eingesetzt werden dürfen, hat das VG Berlin am 23.3.2025 (Az.: 1 K 281/23) eine äußerst zweifelhafte Entscheidung getroffen.

Regierungspläne würden Arbeitstage von über 12 Stunden erlauben. Eine solche Regelung hätte negative Folgen für Gesundheit und Vereinbarkeit.

Die EU-Kommission hat einen Projektbericht zu der Frage veröffentlicht, wie man sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung (SRPR) in der Vergabepraxis umsetzt. SRPP integriert soziale Gesichtspunkte in Vergabeverfahren und fördert Beschäftigung, soziale Inklusion, angemessene Arbeitsbedingungen, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit.

Die bloße Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung seines Sendungsverlaufs begründen für sich allein genommen keinen Anscheinsbeweis für einen Zugang der eingelieferten Postsendung beim Empfänger. Ob dafür ist die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs genügt, aus der sich nur Datum und Zusteller ergeben, aber keine weiteren Einzelheiten, lässt ...

Im Rahmen der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der einzelne Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht. Geeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG ist nur, wer dem angestrebten Amt auch in körperlicher und psychischer Hinsicht gewachsen ist.

Gewährung einer längeren Kündigungsfrist mit Wiedereinstellungszusage

Kennen Sie den „5 Uhr-Club“ eines großen privaten Radiosenders? Regelmäßig Zuwachs bekommt der Club von Fernfahrern, die um 5 Uhr morgens schon auf den Straßen unterwegs sind. Unterwegs sind in der Bundesrepublik rund 2,8 Million LKW, davon ein signifikanter Teil im Fernverkehr. Das bedeutet eine große Zahl an Fahrern, die auch im Fahrzeug übernachten. Damit zwangsläufig verbunden auch ...