Die EU-Kommission hat ihren Verordnungsentwurf vom Oktober zur Änderung der Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/18/EG verabschiedet.

Vertreter der öffentlichen Hand und des Hightech-Verbands BITKOM haben sich auf neue IT-Einkaufsbedingungen verständigt. Künftig steht für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich mit den „EVB-IT Service“ ein neuer Mustervertrag zur Verfügung (EVB-IT: „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“).

Im Jahr 2013 ergab sich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine wichtige Neuerung im Hinblick auf die Frage der gesundheitlichen Eignung von Beamten.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) ist die Kompetenz des Bundes zum Erlass entsprechender rahmenrechtlicher Vorgaben für die Länder entfallen. An die Stelle der bisherigen Rahmengesetzgebung trat nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes zur Regelung der Statusrechte und der statusrechtlichen Pflichten der ...

Nach § 44 BeamtStG steht den Beamtinnen und Beamten ein jährlicher Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu. Hierdurch wird zwar ein Rechtsanspruch begründet, die Dauer des Urlaubs zu bestimmen ist aber eine Angelegenheit der Länder.

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit darüber zu entscheiden, ob Entgeltsteigerungen aufgrund einer allgemeinen tariflichen Entgelterhöhung auf eine Funktionszulage angerechnet werden konnten, die an die Klägerin nach ihrer Überleitung in den TVöD als sog. außertarifliche persönliche Zulage weitergezahlt wurde.

Mit einem Beschluss vom 14.1.2010 – Az. 6 P 10.09 – „Der Personalrat“ 2010, 322 hat das BVerwG – unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung – wichtige Aussagen zu den Rechtsgebieten • Personalvertretungsrecht • Beamtenrecht • Tarifrecht des öffentlichen Dienstes getroffen.

Dieser Beitrag fasst die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zusammen, die der öffentliche Arbeitgeber im Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern zu beachten hat.

Überblick über die wichtigste Rechtsprechung zum Thema diskriminierende Stellenausschreibung.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat die im Land geltende Urlaubsverordnung geändert. Demnach werden bestehende Möglichkeiten, eine Großelternzeit zur Betreuung und Pflege von im Haushalt lebenden Enkelkindern in Anspruch zu nehmen, auf den Beamtenbereich übertragen.