Die neue Bundesregierung will im Eiltempo zentrale Reformprojekte auf den Weg bringen. Darunter fallen auch die Reform des Vergaberechts und die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes.

Der Ersatz-Personalausweis gehört zu den Dingen, die selten vorkommen. Wer in einer kleinen Personalausweisbehörde arbeitet, muss ein solches Dokument möglicherweise nie in seinem Berufsleben ausstellen. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass dort jemand ein solches Dokument vorlegt, ist überschaubar. Umso größer pflegt der Schreck zu sein, wenn dies doch einmal geschieht. Spätestens dann sollte man ...

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 2. Juni 2025 festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnisch-deutschen Grenze rechtswidrig ist. Die Bundesregierung hält trotzdem weiterhin an der Praxis der Zurückweisungen fest.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) startet im Juni eine Social Media Kampagne, um auf die Bedeutung der europäischen Gleichstellungspolitik aufmerksam zu machen.

Das OLG Saarbrücken hat am 7.5.2025 entschieden, dass Wissensvorsprünge, die ein Bieter aus einer früheren Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber gewonnen hat, nur dann einen ausgleichspflichtigen Wettbewerbsvorteil i.S.d. § 97 Abs. 2 GWB begründen, wenn der Informationsvorsprung des Bieters auf den Auftraggeber selbst zurückzuführen ist.

Die EU-KOM hat ein non-paper zu den Urteilen des EuGH in Bezug auf die Teilnahme von Unternehmen aus Drittstaaten, die keine Übereinkunft (GPA oder vergleichbar) mit der EU zur wechselseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte geschlossen haben, vorgelegt.

In diesem Beitrag informieren wir Sie wieder zur aktuellen Rechtsprechung und aus dem Tarifgeschehen.

Durch eine ganze Reihe von Entscheidungen, die in den letzten zwei Jahren ergangen sind, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position betroffener Personen, die ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geltend machen, wesentlich gestärkt. Öffentliche Stellen tun gut daran, sich darauf einzustellen, um Fehler beim Umgang mit Auskunftsverlangen zu vermeiden. Sonst drohen Streitigkeiten oder gar ...

Seit einigen Jahren aus dem Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken: Das Homeoffice, häufig umgangssprachlich auch gleichgesetzt mit Mobiler Arbeit oder Telearbeit. Aus Sicht der Arbeitnehmer besteht – das wird spätestens im Bewerbungsgespräch klar – ein Anspruch auf Homeoffice. Lediglich Umfang und Umsetzung bzw. Grad der flexiblen Gestaltung von Homeoffice wird oft im Bewerbungsverfahren geklärt. ...

Die Gewerkschaft Verdi tat sich bisher immer als Gegnerin des Berufsbeamtentums hervor. Mit ihrer „Erfurter Erklärung“1 hat sie – zumindest nach außen hin – eine schiere Kehrtwendung vollzogen.