Die Justiz traut der Sachkunde der eigenen Richter nicht! So jedenfalls das OLG Celle, das mit Beschluss v. 27.02.2025 (Az. VG 26 L 288/24) eine Entscheidung aufgehoben hat, in welcher eine Richterin – kostensparend – bei der Entscheidung ihrer Kammer auf ihre eigene Erfahrung abgestellt hatte.

Die Förderung der Elektromobilität steht regelmäßig auf der Liste der To-Do´s. Vor rund einem Jahr hatte sich die letzte Bundesregierung mit der Wirtschaftsinitiative zum Ziel gesetzt, der Wirtschaft sofort Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik zu geben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland voranzubringen und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern.1 Darunter das Ziel, den ...

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen, aufs Schärfste.

Angesichts der besorgniserregenden Befunde im aktuellen Schulbarometer macht sich die Bildungsgewerkschaft stark für „gesunde Schulen“.

Politiker und Beamte haben eines gemeinsam: Sie stehen in besonderem Maße in der Kritik der Öffentlichkeit. Sehen sie sich einer Beleidigung ausgesetzt, so sieht das Strafrecht aber nur für Politiker einen ganz besonderen Tatbestand vor.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat am 24.6.2025 dem Bundestag die Ergebnisse zur umfangreichen und unabhängigen Evaluation über das Prostituiertenschutzgesetz vorgelegt.

Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes.

Der lange Weg zum Zeiterfassungsterminal - wann Wegezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind und wann nicht

Das VG Regensburg ist in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 09.04.2025 -RN 5S 25.193- der Auffassung eines Lebensmittelunternehmens gefolgt, wonach eine Aufbewahrung von vorverpacktem Sushi bei maximal +7 °C ausreicht und keine +4 °C erforderlich sind. Damit wurde das Sushi nicht als frisches Fischereierzeugnis im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingestuft. Die ...

Die Bildungsgewerkschaft sagt zur Sitzung des Bundesrates: „Ganztag braucht auch in den Ferien pädagogische Qualität“.