Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine „Checkliste für eine geschlechtergerechte Sozialstaatsreform“ veröffentlicht und an die von Bundesministerin Bärbel Bas eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform übermittelt. Die Checkliste zeigt: Eine Vereinfachung und Modernisierung des Sozialsystems kann nicht nur mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit schaffen, sondern muss auch ...

Um das ehrenamtliche Engagement zu stärken gewährt das Einkommensteuergesetz für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten Erleichterungen. Die sog. Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterfreibetrag stellen Einnahmen aus dieser Tätigkeit in gewissem Umfang steuerfrei, um die Ehrenamtlichen insoweit zu entlasten. Im Zuge des Steueränderungsgesetzes 2025 soll der auf bestimmte Tätigkeiten begrenzte ...

Liebe Leserin, lieber Leser,in meinem heutigen Blog darf ich Sie über eine spannende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16.05.2025, Az. 14 SLa 838/24 E informieren. Das Gericht hat sich mit der für die Praxis sehr wichtigen Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Beschäftigter von der Angestelltenprüfung II befreit ist. Der ...

Eine Pilotstudie zeigt: Rund 20 Jahre nach Abschluss ihres Studiums sind Verwaltungsfachkräfte beruflich erfolgreich und zufrieden.

Das Bundesministeriums des Innern hat durch eine Vorgriffsregelung die beihilfefähigen Beträge für bestimmte Heilmittel aktualisiert sowie das Verzeichnis der Heilbäder und Kurorte überarbeitet und die Einkommens-Grenzbetrag zur Geltendmachung von Aufwendungen für Ehegatten-/Lebenspartner wurden angehoben.

Nordrhein-Westfalen hebt zum 1. Januar 2026 alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren auf. UVgO und VOB/A werden für die Unterschwellenvergabe nicht mehr verbindlich vorgegeben. Stattdessen regelt nun § 75a Gemeindeordnung (GO) NRW „Allgemeine Vergabegrundsätze“. Als Hilfestellung für die Vergabepraxis haben die kommunalen Spitzenverbände in NRW eine „Mustersatzung ...

Thomas Elbel befasst sich in einem sehr lesenswerten Aufsatz in der ZBR 2025, S. 221ff. mit der Qualität der Ausbildung des gehobenen Dienstes (in Bayern: 3. Qualifikationsebene). Ganz besonders negativ beschrieb er hierbei die Situation im Freistaat Bayern.

Das Lebensmittelrecht sieht unter gewissen Voraussetzungen eine Veröffentlichung von Verstößen unter Benennung der Unternehmen vor. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit dem Beschluss vom 10.04.2025 -10K 200/25- eine Veröffentlichung von Befunden unter Benennung des Lebensmittelunternehmens als zulässig eingestuft. Folgende Fragen standen im Fokus: Erfüllen eine Probe Putenfleisch und eine ...

Kein oder ein. Ein einziger Buchstabe macht den entscheidenden Unterschied über die Wirksamkeit einer Kündigung. Das LAG München hat im Urteil vom 20.8.2025 (10 SLa 2/25) über die Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit zu entscheiden und damit über den Buchstaben „K“.

In der letzten Zeit tauchen bei den Meldebehörden immer wieder Eltern auf, die ihre Kinder dort „von der Bundeswehr abmelden“ wollen. Schneidet man das Thema in Fortbildungsveranstaltungen für Meldebehörden an, berichten durchgängig etwa die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von entsprechenden Erfahrungen. Ist ein solcher Wunsch von Eltern völliger Unfug oder enthält der Glaube, dass so ...