Am 9.9.2025 hat das Europäische Parlament (EP) vor dem Hintergrund der bevorstehenden Reform der EU-Vergaberichtlinien eine Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet. Für das EP ist es prioritär, Verfahren zu vereinfachen, stärker die Qualität statt des niedrigsten Preises zu berücksichtigen, KMU besser einzubinden sowie Nachhaltigkeit, Transparenz und ...

Knapp drei Viertel der Beschäftigten befürchten negative Folgen für Erholung und Gesundheit, für die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienleben sowie die Organisation ihres Alltags, wenn generell Arbeitstage von mehr als zehn Stunden möglich werden.

Das Umweltbundesamt veröffentlicht seinen Leitfaden zur umweltfreundlichen Errichtung und Betrieb von Rechenzentren einschließlich der umweltgerechten Vergabe von Dienstleistungen für Rechenzentren.

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 31.7.2025 (15 Verg 9/25) mit den Voraussetzungen einer Lieferung frei Verwendungsstelle befasst. Darüber hinaus ging das Gericht auf die Angabe von Höchst- und Mindestabnahmemengen bei Rahmenvereinbarungen sowie auf die Verlinkung von Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung ein.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht in einer aktuellen Stellungnahme deutlich: Trotz erfreulicher Entwicklungen bei der Präsidiumsspitze einiger Bundesgerichte bleibt die Gleichstellung von Frauen bei der Besetzung oberster Bundesgerichte weiterhin unvollständig.

Bei erheblichen oder wiederholten lebensmittelrechtlichen Verstößen mit einer Bußgeldprognose ab 350 € müssen Behörden die Unternehmen nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB unverzüglich benennen. Grund ist, dass der Informationswert für Verbraucher mit der Zeit abnimmt und Eingriffe in Unternehmensrechte sonst unzulässig sein können. Bloßer Personalmangel rechtfertigt keine lange Verzögerung. ...

Wir informieren Sie in diesem Beitrag u. a. über aktuelle Entwicklungen im hessischen Dienstrecht: Die Grünen fragen nach verfassungswidrig niedriger Besoldung seit 2013, während CDU/SPD ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz vorschlagen. Das VG Frankfurt erkannte 29 Mitbestimmungsverstöße an, lehnte aber Sanktionen wegen „unzulässiger Rechtsausübung“ des Personalrats ab. Das BVerwG erklärte die ...

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 11.6.2025 entschieden, dass Vorgaben des Auftraggebers eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation nicht unzumutbar machen dürften. Außerdem bestehe eine Selbstbindung des Auftraggebers an die bekanntgegebene Gewichtung der Zuschlagskriterien.

Wenn jetzt die Sommerferien enden und das neue Schuljahr beginnt, zeigt sich: Der organisatorische Aufwand rund um Schule und Familie bleibt überwiegend an den Müttern hängen.

Die beim Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber zu berücksichtigende Vorsorgepauschale setzt sich nach geltender Rechtslage aus den Teilbeträgen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung zusammen. Für die Teilbeträge Kranken- und Pflegeversicherung wird dabei eine Mindestvorsorgepauschale von 12% des Arbeitslohns, höchstens 1900 € in den Steuerklassen I, II, IV, ...