Die einkommensteuerlichen Regelungen – insbesondere zur Zusammenveranlagung (= Steuerklasse III, IV, V und Faktorverfahren) für Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund des Arbeitsverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Elektro-Bike (auch) zur privaten Nutzung ist der zum Arbeitslohn gehörende geldwerte Vorteil monatlich wie folgt zu bewerten:

Entstehen einem Arbeitnehmer Unterhaltsaufwendungen für eine ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigte Person, können diese Aufwendungen im Jahr 2017 bis zum Höchstbetrag von 8820 € als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltsberechtigten Person werden allerdings auf den Höchstbetrag von 8820 € angerechnet, soweit sie einen Betrag ...

Die nach dem Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte Studentenschaft einer Universität ist Arbeitgeber und die für den Allgemeinen Studentenausschuss (= AStA) handelnden Personen (Vorsitzender und Referenten des AStA) sind Arbeitnehmer. Die diesen Personen gezahlten Aufwandsentschädigungen gehören daher grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn (vgl. ...

Nach langen Verhandlungen hat der Bundesrat Mitte Mai 2017 dem sog. „Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz“ zugestimmt. Aus Sicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer enthält das Gesetz folgende relevante Punkte, die rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft treten:

Bund und Länder möchten gemeinsam die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern. Entsprechende Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz hat die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 19. Mai 2017 beschlossen.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll die Rechtsdurchsetzung gegenüber sozialen Netzwerken gestärkt werden. Durch das Phänomen der Hassrede und Hasskriminalität sind das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit bedroht. Frauen sind dabei in besonderem Ausmaß betroffen.

Die Frage, ob bei einem Arbeitnehmer ein Nutzungsvorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Gestellung eines PKWs zur privaten Nutzung auch in Zeiten einer längeren Erkrankung lohnzuversteuern ist, hatte kürzlich das FG Düsseldorf (FG) beschäftigt. Es kommt darauf an...

Es stellt sich die Frage, ob hauptamtliche Dozenten an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (siehe dazu den Beitrag: Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern: Von der Fachhochschule zur Universität!) die Bezeichnung „Professor“ als reine „Tätigkeitsbeschreibung“ führen dürfen, da sie ja de facto die gleichen Tätigkeiten ausüben, wie ihre Kollegen an anderen Hochschulen.

Die Bundesregierung will Vorbild bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung sein. Der Bundesinnenminister hat den Evaluierungsbericht 2016 zum Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ vorgelegt. Der Bericht zeigt den Stand der Umsetzung des Programms. Das Kabinett hat ihn beschlossen.