17 Jahre AGG. Da das Gesetz seit seinem Erlass nicht mehr umfassend geändert wurde, wird nicht nur die Ausweitung des Anwendungsbereiches gefordert, sondern auch die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) weist in einer ausführlichen Stellungnahme auf vielfache Risiken für die Gleichstellung der Geschlechter und Förderung von Frauen im Bereich politischer Werbung im Netz hin.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht die aktuellen Reformpläne des Justizministers zur Entlastung von mitbetreuenden Elternteilen beim Kindesunterhalt kritisch.

Urlaub, Sommerurlaub, Sommerurlaub am Gardasee, Sommerurlaub am Gardasee mit dem Auto und Stau, Sommerurlaub am Gardasee mit dem Auto und Stau und Kindern… und dem Spiel „Ich sehe was, was Du nicht siehst, und das ist (z.B.) grün“. Die anderen Urlaubsfahrer raten, was um sie herum grün ist. Schwung kommt in die Sache, wenn nicht grüne Gegenstände aus dem Auto, sondern bei voller Fahrt auf der ...

Wirtschaftswissenschaftler*innen der Universität Konstanz haben in einem Kooperationsprojekt mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf die Elf- bis Siebzehnjährigen als Verlierer der pandemiebedingten Schulschließungen in Deutschland identifiziert.

Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst

§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Art und Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 2 VergStatVO.

Am 23.8.2023 wurde die Verordnung vom 17.8.2023 zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I Nr. 222).

Die Antidiskriminierungsbeauftragte hat zu beiden Änderungen des Gesetzgebers Stellung genommen.

Jüngst hat sich der 5. Strafsenat des BGH zur Einstufung von Trennungstötungen als Mord geäußert. Zum anderen wurde vom Bundesrat am 7.7.2023 eine Erweiterung der Strafzumessungsnorm im StGB beschlossen.