Gerade zu Tätowierungen von Polizeibeamten gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Das VG Berlin sorgt mit seinem Urteil v. 27.2.2025 (Az.: 26 L 288/24) dabei erneut für Zündstoff.

Art. 3 der Zehnten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung ist in Kraft getreten und das ehemalige Bundeministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat zudem eine Erhöhung der Höchstdauer der Verhinderungspflege bekanntgegeben. Ferner hat das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) die BayBhV durch eine Verordnung zur Änderung der BayBhV erneut geändert.

Die im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm der Bundesregierung vereinbarte Vereinfachung und Beschleunigung des Vergaberechts bzw. der Vergabeverfahren nimmt Fahrt auf.

Stadtverwaltungen versuchen, Nachwuchskräfte mit günstigem Wohnraum anzuwerben und zu binden.

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht eine überarbeitete Arbeitshilfe zur Berechnung von Lebenszykluskosten inklusive CO2-Kosten aufgrund der prognostizierten Treibhausgasemissionen in der öffentlichen Beschaffung (LCC-CO2-Tool).

Welche Voraussetzungen gelten für die Berücksichtigung der sog. Home-Office-Pauschale?

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorgelegt. Bundestag und Bundesrat sollen dem Gesetz noch vor der Mitte Juli beginnenden Sommerpause zustimmen.

Ich lass gleich zu Beginn meines Blogs die Hosen runter und dann wäre es auch sichtbar: Kein Sternzeichen, keine Geburtsdaten meiner Kinder, kein Fußballweltpokal, kein Vereinslogo, keine chinesischen Zeichen, kein Löwe oder Adler, kein Anker… kein Tattoo. Deshalb habe ich keine Ahnung, ob das Stechen eines Tattoos schmerzt. Ich geh mal davon aus. Auch ohne Tattoo weiß ich aber, dass ein Tattoo ...

Die Justiz traut der Sachkunde der eigenen Richter nicht! So jedenfalls das OLG Celle, das mit Beschluss v. 27.02.2025 (Az. VG 26 L 288/24) eine Entscheidung aufgehoben hat, in welcher eine Richterin – kostensparend – bei der Entscheidung ihrer Kammer auf ihre eigene Erfahrung abgestellt hatte.

Die Förderung der Elektromobilität steht regelmäßig auf der Liste der To-Do´s. Vor rund einem Jahr hatte sich die letzte Bundesregierung mit der Wirtschaftsinitiative zum Ziel gesetzt, der Wirtschaft sofort Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik zu geben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland voranzubringen und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern.1 Darunter das Ziel, den ...