„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“, wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Fehler oder leichte Unachtsamkeiten eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis können jedoch zu Schäden in Millionenhöhe führen. Nach den Haftungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch haftet derjenige für den Schaden, der ihn verursacht hat. Arbeitnehmer können für hohe Schäden oftmals nicht aufkommen, da sie über die ...

Das BVerwG1 hat mit Urteil vom 17.11.2017 entschieden: Eine Zulage nach § 45 BBesG kann nur für die Wahrnehmung einer höherwertigen, befristet bestehenden besonderen Aufgabe oder einer höherwertigen Aufgabe gewährt werden, die zwar auf Dauer besteht, von dem Beamten aber regelmäßig nur für einen begrenzten Zeitraum wahrgenommen wird.

Die BayBO (Bayerische Bauordnung) ist durch das „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften“ vom 6.4.2018 (GVBl. 2018 S. 523) geändert worden. Der bayerische Gesetzgeber hat die europarechtlich notwendigen Änderungen zu den Bauprodukten zum Anlass genommen nicht nur diese, sondern auch weitere Änderungen vorzunehmen.

Pauschale Ausschlüsse von Kindern und Jugendlichen in Restaurants können gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Darauf weist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus aktuellem Anlass hin.

Aus der Ihnen obliegenden arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind Sie regelmäßig verpflichtet, vor Ausspruch einer Kündigung ein pflichtwidriges Fehlverhalten Ihres Mitarbeiters zunächst abzumahnen. Insoweit bestehen im öffentlichen Dienst keine Besonderheiten.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ wird grundsätzlich begrüßt, enthalte jedoch Schwachstellen.

Die verzweifelt klingende Forderung danach wird immer wieder einmal von selbsternannten Sprachbewahrern erhoben. Das Thema bleibt aktuell und lässt auch mich nicht los, wenn auch die öffentliche Aufregung um meinen Vorschlag, auch das Gendern der Nationalhymne nach dem Vorbild anderer Nationen wenigstens zu erwägen und zu diskutieren, wieder abgeklungen ist.

Die Zahl der geflüchteten Menschen, die in Deutschland eine Beschäftigung finden, ist innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen. Die Situation für Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt gebe „keine Veranlassung, schwarz zu malen“, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit Scheele.

Steuervereinfachung durch Anhebung bestimmter Pauschalen. So lässt sich der Entschließungsantrag der Landesregierung NRW „Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft“ zusammenfassen, der kürzlich im Bundesrat vorgestellt wurde1 und nunmehr im Finanzausschuss beraten wird. Was steckt genau dahinter?

Der Entwurf zum Ersten Änderungsgesetz zum MVG-EKD soll dem Kirchenparlament im November vorgelegt werden.