Unter dem Motto „Zeitenwende im öffentlichen Dienst“ findet am 28. und 29. November 2017 in Berlin das diesjährige Schöneberger Forum statt.

Zum Jahresende 2016 erhielten in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen.

In der digitalen Verwaltung kommt dem Thema „IT-Sicherheit“ eine Schlüsselstellung zu. Angesichts des kontinuierlichen Ausbaus und der fortschreitenden Vernetzung der IT-Infrastrukturen der öffentlichen Verwaltung steigt auch das Risiko von weitreichenden IT-Sicherheitsvorfällen. Zugleich nimmt die Zahl der festgestellten Angriffe auf das Bayerische Behördennetz kontinuierlich zu.

Vor rund zehn Jahren wurde das Elterngeld eingeführt – eine Erfolgsgeschichte begann. Mehr als acht Millionen Mütter und Väter haben die Familienleistung bisher bezogen. Die Resonanz ist eindeutig: 82 Prozent sagen, das Elterngeld sei besonders wichtig für ihr Familieneinkommen.

„Gewalt gegen Frauen ist weiterhin ein massives gesellschaftliches Problem“, stellte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November 2017 fest.

15./16. Ausgabe für Oktober/November 2017: Sieben Monate vor Beginn der unmittelbaren Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung hat der Ministerrat  auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern in seiner Sitzung vom 4. Oktober 2017 den Entwurf einer Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes gebilligt. Der Entwurf zur Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes soll ...

Durch das sog. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.6.2017, ergeben sich ab 2018 bei Eheschließung und beim Wechsel der Steuerklassen für Ehegatten Änderungen, die es zu beachten gilt.

Der 10. Senat des BAG hat nunmehr mit seiner Entscheidung vom 18.10.2017, Az.: 10 AZR 330/161 klargestellt, dass Mitarbeiter nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden sind, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (sogenannte „unbillige Weisung“).

Weltweit wird bezahlbarer Wohnraum in Städten gerade für Geringverdiener immer knapper. Auch in großen Teilen Deutschlands explodieren mangels Angebot geradezu die Preise für Wohnraum. Auch und gerade Universitätsstädten erleben zudem einen regelrechten „Ansturm“ neuer Studenten, auf den deren Wohnungsmarkt nicht vorbereitet scheint. Gerade hier setzt das Projekt „Wohnen für Hilfe“ an. Aber ...

Liegt eine fehlerhafte Ernennung vor, so kann dieser Verwaltungsakt bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen vom Dienstherrn nach § 12 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte bzw. § 14 BBG (Bundesbeamte) zurückgenommen werden. In diesem Beitrag sollen zunächst die einzelnen Rücknahmetatbestände näher erläutert werden.