Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 entschieden, dass die für eine Inhouse-Vergabe erforderliche dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person (§ 108 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB) voraussetze, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen. Darüber hinaus müsse ...

Für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wird eine aufwands- und verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale von 0,30 € für die ersten 20. vollen Entfernungskilometer und 0,38 € ab dem 21. vollen Entfernungskilometer als Werbungskosten berücksichtigt. Der Höchstbetrag beträgt 4500 € jährlich; dieser Höchstbetrag gilt nicht bei Benutzung eines Pkw. Zu den ...

Für die Leiharbeit galt aufgrund der 5. Verordnung über eine Lohnuntergrenze bei Arbeitnehmerüberlassung in der Zeit vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024 ein Mindeststundenentgelt von 13,50 €, das ein Verleiher einem von ihm beschäftigten Leiharbeitnehmer mindestens zahlen musste (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2024, das Stichwort „Arbeitnehmerüberlassung“ unter Nr. 5 Buchstabe c).

Das höchste deutsche Gericht hat dem Justizminister des Landes NRW, Benjamin Limbach (Grüne), bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Ämterpatronage nachgewiesen (jetzt veröffentlichter Beschluss vom 07. August 2024 – 2 BvR 418/24): Eine schallende Ohrfeige für den Politiker!

Die Finanzhilfen für Investitionen können ab sofort in allen Ländern beantragt werden.

Lädt ein Auftraggeber zu Verhandlungsgesprächen ein, macht er damit nach einer Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 23.7.2024 deutlich, dass er von einem in der Bekanntmachung enthaltenen Vorbehalt nach § 17 Abs. 11 VgV (Vergabe auf der Grundlage der Erstangebote ohne Verhandlungen) keinen Gebrauch macht. Dies führt zu einer Verpflichtung des Auftraggebers zur Durchführung von ...

Seit gut 6,5 Jahren hat der Arbeitgeber bereits die Möglichkeit, geringverdienenden Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen und dafür mit staatlichen Zuschüssen belohnt zu werden. Der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung („BAV-Förderbetrag“) wurde zum 01.01.2018 eingeführt und sollte den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung bei Arbeitnehmern mit ...

Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber berechtigt ist, Bewerberinnen und Bewerber mit einschlägigen Vorbeschäftigungszeiten aus einem Auswahlverfahren zur Besetzung einer sachgrundlos befristeten Stelle auszuschließen.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den von der CDU/CSU Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht mit Blick auf die am 20. August 2020 vorgestellten Zahlen zu Reformbedarfen und Berechnungen zu Ausfallzeiten pädagogischer Fachkräfte der Bertelsmann Stiftung dringenden Handlungsbedarf aller Verantwortlichen, um die Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung zu entlasten.