Wie kann die Einführung sozialer Roboter in Verwaltungen gelingen? Führungskräfte und Fachleute geben Tipps.

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 21.6.2024 besteht die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit der Dokumentation über die Wertung von Angeboten gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VgV nicht gegenüber dem Unternehmen, das das betreffende Angebot abgegeben hat, soweit die Dokumentation keine Rückschlüsse auf die Inhalte der Angebote Dritter zulässt.

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Personalgestellung und dem Zusammenwirken von BAG und EuGH

Unabhängig von den elektrischen Alternativen steht das Fahrrad in Deutschland weiterhin hoch im Kurs. Der Bestand an Fahrrädern in Deutschland steigt kontinuierlich an: in 2023 war der Fahrradbestand mit rund 84 Millionen so hoch wie nie zuvor.1 Inbegriffen sind dabei natürlich auch Elektrofahrräder, deren Absatz 2023 erstmals die Zahl der verkauften nichtmotorisierten Fahrräder überstieg. Die ...

Wann der Arbeitgeber verpflichtet ist, schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Gilt die Pflicht, einen schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, auch bei internen Stellenbesetzungen?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 26.7.2024 festgestellt, dass die Vermutung einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung bestehe, wenn zwei Unternehmen, die beide hinreichend leistungsfähig seien und die mit Blick auf den Gegenstand der Ausschreibung in unmittelbarer Konkurrenz stünden, eine Bietergemeinschaft bilden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen haben den Referentenentwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf umfasst höhere Geringverdienergrenzen, erhöhte Förderbeträge, steuerfreie Abfindungen, Steuererleichterungen und neue Regelungen für E-Fahrzeuge und Überstunden.

Betriebsveranstaltung – Aufwendung, die erst erheblich später pauschal versteuert werden, sind in der SV beitragspflichtig – Nachforderung droht

Neue EU-Ökodesign-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (VO (EU) 2024/1781) ist am 18. Juli 2024 in Kraft getreten.

Das Gewalthilfegesetz darf nicht an Haushaltsverhandlungen scheitern.