„Mit sechsundsechzig Jahren, da fängt das Leben anMit sechsundsechzig Jahren, da hat man Spaß daranMit sechsundsechzig Jahren, da kommt man erst in SchussMit sechsundsechzig ist noch lange nicht Schluss" singt Udo Jürgens in seinem 1977 veröffentlichten Hit. Das Lied handelt davon, dass im Renteneintrittsalter das Leben weitergeht und eben nicht vorbei ist. Udo Jürgens singt in seinem Lied von ...

Spätestens seitdem der Chatbot ChatGPT im Jahr 2022 für jedermann nutzbar wurde, ist Künstliche Intelligenz (KI) in aller Munde. Am 1.8.24 tritt der weltweit erstmalige umfassende und bindende Rechtsrahmen (KI-Verordnung (EU)) für die Verwendung von KI in Kraft.

Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) ist am 23.7.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 245; online hier abrufbar) und im Wesentlichen zum 24.7.2024 in Kraft getreten.

Strafermittlungen wegen sexueller Gewalt an Frauen mit Behinderungen werden zu häufig eingestellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft kündigt im Überwachungsbericht an, Änderungsbedarfe im EU-Rechtsrahmen vorzulegen. Sie betreffen unter anderem die Schwellenwerte sowie ein kohärentes vergaberechtliches Gesamtregelungssystem.

Nach langen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition auf einen Haushalt samt einer „Wachstumsinitiative“ für das kommende Jahr geeinigt. Zu den Prioritäten des Haushalts sollen auch steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie wirtschaftliches Wachstum gehören. Mit der Wachstumsinitiative sollen der Wirtschaft sofort Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik gegeben werden, um den ...

Inhalt Wann ist ein Wohnmobil eine Wohnung im Sinne des Melderechts? Wie erfolgen bei einem Wohnmobil Einzug und Auszug? Welche Folgen hat ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften? Welche Auskunftspflicht hat der Nutzer eines Wohnmobils? Welche Auskunftspflicht hat der Halter des Wohnmobils? Was gilt für die Meldepflicht für Wohnmobile auf gewerblichen Stellplätzen? Was ...

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) äußert sich besorgt über die jüngst angekündigten Neuregelungen des nordrhein-westfälischen Justizministeriums zum Referendariat: Bestehende Ungleichheiten werden verschärft.

Zur Berücksichtigung der Schäden aufgrund der Unwetter mit Hochwasser und Starkregen im Mai/Juni 2024 haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland den sog. Katastrophenerlass in Kraft gesetzt.

Anfang Juni 2024 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 vorgelegt. Der Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens ist aber erst für das vierte Quartal 2024 vorgesehen.